Kurztitel

Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich - Protokoll über Änderung

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 131/2009 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 26/2015

Inkrafttretensdatum

07.12.2009

Außerkrafttretensdatum

26.05.2011

Langtitel

Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke

(NR: GP XXIV RV 157 AB 218 S. 26. BR: AB 8121 S.772.)

StF: BGBl. III Nr. 131/2009

Änderung

BGBl. III Nr. 26/2015

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll gemäß Art. 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (157 der Beilagen) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

2.

Die dänische, englische, finnische, französische, griechische, irische, italienische, niederländische, portugiesische, schwedische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten aufliegen.

 

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Annahmeurkunde wurde am 8. September 2009 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 2 Abs. 4 für Österreich am 7. Dezember 2009 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende nachstehende Staaten das Protokoll angenommen, ihre Notifikationsurkunden hinterlegt bzw. sind diesem beigetreten:

Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern.

Das Protokoll wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, ABl. Nr. C 139 vom 13.6.2003 S. 2, veröffentlicht.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN dieses Protokolls, Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

 

UNTER BEZUGNAHME auf den Rechtsakt des Rates der Europäischen Union vom 8. Mai 2003,

 

IN DER ERWÄGUNG, dass die Zusammenarbeit im Zollbereich in der Europäischen Union ein wichtiger Bestandteil des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist,

 

IN DER ERWÄGUNG, dass der Informationsaustausch zwischen den Zollbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten für eine solche Zusammenarbeit wesentlich ist,

 

IM ANSCHLUSS AN DIE Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere, denen zufolge

- die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Ermittlungsarbeit in Bezug auf grenzüberschreitende Kriminalität bestmöglich genutzt werden sollte (Schlussfolgerung Nummer 43);

- eine ausgewogene Entwicklung unionsweiter Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte der Einzelperson wie auch der Wirtschaftsteilnehmer erreicht werden sollte (Schlussfolgerung Nummer 40) und

- die schwere Wirtschaftskriminalität in zunehmendem Maße steuerliche und zollrechtliche Bezüge aufweist (Schlussfolgerung Nummer 49);

 

GESTÜTZT AUF die Tatsache, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2001 hinsichtlich einer Strategie für die Zollunion

- sich darin einig ist, dass ein Hauptziel darin bestehen muss, die Zusammenarbeit zu verbessern, um Betrug und andere Handlungen, die die Sicherheit von Personen und Gütern bedrohen, wirksam zu bekämpfen;

- Nachdruck darauf legt, dass der Zoll eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt durch Prävention, Aufdeckung und - im Rahmen der nationalen Zuständigkeiten der Zolldienststellen - durch Ermittlung und Verfolgung krimineller Handlungen in den Bereichen Steuerbetrug, Geldwäsche sowie Handel mit Drogen und anderen illegalen Gütern, und

- betont, dass die Zollbehörden aufgrund der Vielfalt der ihnen übertragenen Aufgaben sowohl in einem Gemeinschaftskontext als auch im Kontext der Zollzusammenarbeit im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union arbeiten müssen,

 

IN DER ERWÄGUNG, dass in dem gemäß dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich geschaffenen Zollinformationssystem die Eingabe von personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Feststellung und Unterrichtung, der verdeckten Registrierung oder der gezielten Kontrolle erfolgen kann (Artikel 5 des Übereinkommens) und dass für weitere Zwecke eine ergänzende Rechtsgrundlage geschaffen werden muss;

 

EINGEDENK der Tatsache, dass derzeit keine Möglichkeit besteht, systematisch auf elektronischem Wege Informationen über die Existenz von Ermittlungsakten über laufende oder abgeschlossene Ermittlungen zwischen allen zuständigen Behörden auszutauschen und so ihre Ermittlungen angemessen zu koordinieren, und dass das Zollinformationssystem für diesen Zweck genutzt werden sollte;

 

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Ergebnis einer Bewertung der Datenbanken der dritten Säule der EU die Notwendigkeit ergeben kann, diese Systeme komplementär zu gestalten;

 

IN DER ERWÄGUNG, dass im Zusammenhang mit der Speicherung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten im Zollbereich die Grundsätze, die in dem Übereinkommen des Europarats vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten1 sowie in Punkt 5.5 der Empfehlung R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich niedergelegt sind, angemessen berücksichtigt werden sollten;

 

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass gemäß Punkt 48 des Aktionsplans des Rates und der Kommission vom 3. Dezember 1998 zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts die Frage zu prüfen ist, ob und nach welchen Modalitäten das Europäische Polizeiamt (Europol) Zugang zum Zollinformationssystem haben könnte –

 

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

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1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 317/1988.