Kurztitel

Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 288/1961

Inkrafttretensdatum

11.01.1962

Langtitel

(Übersetzung)

ABKOMMEN ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE ZOLLFREIE EINFUHR VON MEDIZINISCHEN, CHIRURGISCHEN UND LABORATORIUMS-GERÄTEN ZUR LEIHWEISEN VERWENDUNG IN KRANKENANSTALTEN UND ANDEREN MEDIZINISCHEN INSTITUTEN ZUM ZWECKE DER DIAGNOSE ODER KRANKENBEHANDLUNG

StF: BGBl. Nr. 288/1961 (NR: GP IX RV 433 AB 454 S. 70. BR: S. 178.)

Sonstige Textteile

Nachdem das Abkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriumsgeräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für soziale Verwaltung und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 17. August 1961.

Ratifikationstext

Österreich hat seine Ratifikationsurkunde am 11. Oktober 1961 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt. Dieses Abkommen wird für Österreich gemäß Artikel 6 Absatz 2 am 11. Jänner 1962 in Kraft treten.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates haben folgende Staaten dieses Abkommen ratifiziert:

Belgien, Frankreich, Irland, Norwegen, Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Signatarstaaten, die Mitgliedstaaten des Europarates sind,

in der Erwägung, daß ein Staat infolge außergewöhnlicher Umstände

plötzlich ohne ausreichenden Vorrat an medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten sein kann, um den dringendsten Bedürfnissen seiner Bevölkerung entsprechen zu können,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, den Grenzübergang für medizinische, chirurgische und Laboratoriums-Geräte zu erleichtern, die ein Mitgliedstaat einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung stellen kann,

in der weiteren Erwägung, daß das Ziel des Europarates darauf gerichtet ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedstaaten zu erreichen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch verschiedene Maßnahmen, einschließlich des Abschlusses von europäischen Abkommen, zu fördern,

in der Erkenntnis, daß der Abschluß eines Abkommens über den ungehinderten Verkehr mit medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung ein praktischer Weg zur Erreichung dieses Zieles sein würde,

sind wie folgt übereingekommen: