Kurztitel

Einfuhr von Lehrmaterial

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 52/1973

Inkrafttretensdatum

29.12.1994

Langtitel

(Übersetzung)

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial

StF: BGBl. Nr. 52/1973 (NR: GP XIII RV 158 AB 230 S. 25. BR: S. 309.)

Sonstige Textteile

Nachdem das am 8. Juni 1971 in Brüssel abgeschlossene Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmitteln samt Anlage, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident den Beitritt der Republik Österreich zu diesem Zollabkommen und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 9. August 1972

Ratifikationstext

Die österreichische Beitrittsurkunde zum vorliegenden Zollabkommen wurde am 10. Oktober 1972 beim Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hinterlegt. Das Zollabkommen ist somit gemäß seinem Art. 18 Abs. 2 am 10. Jänner 1973 für Österreich in Kraft getreten.

Derzeit gehören folgende Staaten dem Zollabkommen an: Algerien, Australien, Bundesrepublik Deutschland, Dahomey, Irak, Iran, Jordanien, Kamerun, Libanon, Niger, Polen, Rwanda, Spanien, Somalia, Togo und Tunesien.

Präambel/Promulgationsklausel

PRÄAMBEL

Die VERTRAGSPARTEIEN des vorliegenden Abkommens, das im Rahmen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens unter Mitwirkung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) ausgearbeitet worden ist,

In der Erwägung, daß der internationale Austausch von Lehrmaterial für die Entwicklung des Unterrichts und der Berufsausbildung, den unentbehrlichen Voraussetzungen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, von wesentlicher Bedeutung ist,

In der Überzeugung, daß die Einführung allgemeiner Erleichterungen für die vorübergehende abgabenfreie Einfuhr von Lehrmaterial hierzu wirksam beitragen kann,

sind wie folgt übereingekommen: