Kurztitel

Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 20/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 190/1999

Typ

Vertrag – Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

08.04.1959

Unterzeichnungsdatum

18.05.1956

Index

39/04 Zollabkommen

Beachte

Zum Inkrafttreten vgl. § 0 der Anlage C (Vorübergehende Verwendung – Beförderungsmittel), BGBl. III Nr. 37/1997 .

Langtitel

(Übersetzung)

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll

StF: BGBl. Nr. 20/1958 (NR: GP VIII RV 232 AB 258 S. 34. BR: S. 127.)

Änderung

BGBl. Nr. 85/1959 (K über Idat)

BGBl. Nr. 220/1959 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 81/1961 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 99/1964 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 283/1966 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 55/1968 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 461/1968 (K - Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 362/1996 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 189/1999 (NR: GP XX RV 1651 AB 2055 S. 181. BR: AB 6029 S. 657.)

BGBl. III Nr. 190/1999 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 73/2010 (K - Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 237/2013 (K - Geltungsbereich)

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

*Afghanistan 362/1996 *Algerien 99/1964 *Aserbaidschan III 73/2010 *Belgien 99/1964 *Bosnien-Herzegowina 362/1996 *Brunei 81/1961 *Bulgarien 81/1961, III 190/1999 *China III 190/1999 *Dänemark 85/1959 *Deutschland/BRD 99/1964 *EG 362/1996 *Finnland 55/1968 *Frankreich 220/1959 *Gambia 81/1961 *Griechenland 99/1964 *Irland 55/1968 *Italien 99/1964 *Jugoslawien 99/1964 *Kambodscha 220/1959 *Kenia 99/1964 *Kirgisistan III 190/1999 *Kroatien 362/1996 *Kuba 283/1966 *Liechtenstein 81/1961 *Litauen III 73/2010 *Luxemburg 99/1964 *Malaysia 81/1961 *Moldau III 237/2013 *Montenegro III 73/2010 *Niederlande 81/1961 *Nordmazedonien III 73/2010 *Norwegen 283/1966 *Polen 220/1959, III 190/1999 *Portugal 55/1968 *Rumänien 283/1966 *Saudi-Arabien III 73/2010 *Schweden 85/1959 *Serbien III 73/2010 *Seychellen 81/1961 *Sierra Leone 81/1961, 99/1964 *Singapur 81/1961, 283/1966 *Slowenien 362/1996 *Spanien 85/1959 *Türkei III 73/2010 *Uganda 99/1964 *Ungarn 85/1959 *Usbekistan III 190/1999 *Vereinigtes Königreich 220/1959, 81/1961, 99/1964, 461/1968, III 37/1997, III 190/1999 *Zypern 461/1968, 362/1996

Sonstige Textteile

Nachdem das am 18. Mai 1956 in Genf unterzeichnete Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge, welches also lautet: .......

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen, vom Bundesminister für Handel und Wiederaufbau, vom Bundesminister für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 30. September 1957.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde zum Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge wurde am 13. November 1957 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens wird gesondert verlautbart werden.

Algerien

Die Demokratische und Volksstaatliche Republik Algerien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 des Abkommens, betreffend die obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes, nicht als gebunden.

Bulgarien

(Anm.: zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 190/1999)

China

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Zollabkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.

Europäische Gemeinschaft

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Europäische Gemeinschaft notifiziert, daß sie die Resolution der Vereinten Nationen vom 2. Juli 1993 über die Anwendbarkeit der „carnets de passage en douane“ und „CPD carnets“ für gewerbliche Straßenfahrzeuge annimmt.

Polen

(Anm.: zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 190/1999)

Rumänien

Die Sozialistische Republik Rumänien betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 38 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht gebunden, da nach ihrer Auffassung eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung des Abkommens nur mit Zustimmung aller am Streitfall beteiligten Parteien einem Schiedsspruch unterworfen werden kann.

Schweiz

Dieses Zollabkommen findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange dieses mit der Schweiz durch eine Zollunion verbunden ist.

Sierra Leone

Sierra Leone hat am 13. März 1962 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war.

Singapur

Singapur hat am 15. August 1966 erklärt, sich an dieses Abkommen gebunden zu erachten, dessen Anwendung bereits vor Erlangung der Unabhängigkeit auf das Gebiet dieses Staates ausgedehnt worden war.

Vereinigtes Königreich

Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf folgende Gebiete, deren internationale Beziehungen vom Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland wahrgenommen werden, erstreckt wird:

a)

am 6. November 1959 auf Gibraltar, Brunei, Britisch-Somaliland, Nord-Borneo, Seychellen-Inseln und Singapur;

b)

am 29. April 1960 auf Gambia;

c)

am 12. September 1960 auf Sierra Leone;

d)

am 21. September 1960 auf Hong-Kong.

 

Die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland hat am 19. Juli 1962 erklärt, daß der Geltungsbereich dieses Abkommens auf Kenia und Uganda erstreckt wird.

 

Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinigten Nationen hat das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland den Geltungsbereich des Zollabkommens auf Cypern ausgedehnt.

 

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge findet auf Grund von Erklärungen des Vereinigten Königreichs und der Volksrepublik China das Zollabkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong weiterhin Anwendung.

Präambel/Promulgationsklausel

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCHE, den internationalen Straßenverkehr zu erleichtern,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des in New York am 4. Juni 1954 unterzeichneten Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge,

IN DEM WUNSCHE, bei der vorübergehenden Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge soweit wie möglich gleichartige Bestimmungen anzuwenden und insbesondere für diese Fahrzeuge die Verwendung der für private Straßenfahrzeuge vorgesehenen Zollpapiere zu gestatten,

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Anmerkung

1. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 15.10.1999 eingearbeitet.

2. Dokumentalistische Gliederung: Unterzeichnungsprotokoll: Anlage 6

3. Änderung der Staatenliste, vgl. Anlage C Art. 11, BGBl. III Nr. 37/1997.

Schlagworte

e-rk3

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2019

Gesetzesnummer

10003888

Dokumentnummer

NOR11005166

alte Dokumentnummer

N3199762125J