Kurztitel

Eichgebührenverordnung 1999

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 467/1998 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 311/2013

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.2002

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

TARIF A

(Zulassung, § 1)

 

  (1) Anmeldegebühr .................................    363,36 Euro

  (2) Beurteilungsgebühr:

Gebühr gemäß Tarif F

  (3) Veröffentlichungsgebühr

  1. Für jede angefangene Druckseite (Format A4) ....    174,41 Euro

  2. für jede Abbildung ist außer der Gebühr nach Z 1

     zu entrichten für höchstens halbseitige

     Abbildungen ....................................    290,69 Euro

  3. mehr als halbseitige Abbildungen ...............    377,89 Euro

  4. für Herstellerzeichen für Maßbehältnisse und für

     Schankgefäße ...................................    125,36 Euro

  (4) Erprobungsgebühr:

  Gebühr gemäß Tarif C und, sofern eine Vorprüfung notwendig ist,

auch gemäß Tarif B

  (5) Gebühren für die Zulassung einer Abfertigungsstelle

  1. Anmeldegebühr ..................................     72,67 Euro

  2. Gebühr für die Prüfung der Beschaffenheit einer

     Abfertigungsstelle:

     Gebühr gemäß Tarif F

  (6) Gebühr für die Zulassung eines

Herstellerzeichens für Maßbehältnisse und für

Schankgefäße ........................................     72,67 Euro

 

                               TARIF B

                        (Vorprüfung, § 2 Abs. 1)

 

  (1) Flüssigkeitsvolumenzähler (Durchflusszähler) und

Volumenzählgeräte

  a) Trommelzähler mit einem Trommelinhalt bis 10 l .     43,60 Euro

     und für je weitere angefangene 10 l ............      6,54 Euro

  b) Durchflusszähler oder Volumenzählgeräte, die aus

     einem oder mehreren Messwerken, Messpumpen usw.

     bestehen und nur ein Zählwerk haben, für jedes

     Messwerk mit einer größten Durchflussstärke

     bis 1 l/min ....................................     15,26 Euro

     über 1 l/min bis 50 l/min ......................     45,78 Euro

     über 50 l/min bis 200 l/min ....................     75,57 Euro

     über 200 l/min Grundgebühr .....................     37,78 Euro

     und für je angefangene 200 l/min ...............     37,78 Euro

  c) Durchflusszähler und Volumenzählgeräte nach

     lit. b mit Zusatzeinrichtungen:

     neben der Gebühr gemäß lit. a bzw. lit. b für

     jedes Mengen- und Preisanzeigewerk mit

     einstellbarem Grundpreis einschließlich aller

     zugehörigen Summierzählwerke für

     Menge und Preis ................................     16,71 Euro

     für jedes elektrische Fernzähl- oder

     Fernanzeigegerät ...............................     29,06 Euro

     für jede sonstige Zusatzeinrichtung ............      2,54 Euro

  d) Durchflusszähler für Flüssiggas neben der Gebühr

     gemäß lit. b und lit. c ........................     58,13 Euro

  e) Durchflusszähler und Volumenzählgeräte in

     Betriebsstoffmessanlagen der Gattungen R8121 und

     R8123 für den Betrieb mit

     Fernanzeigeeinrichtungen:

     Gebühr gemäß Tarif C

  f) Durchflusszähler und Volumenzählgeräte gemäß

     lit. b für verschiedene Flüssigkeiten für die

     Prüfung mit jeder Flüssigkeit:

     Gebühr gemäß lit. a oder lit. b

  (2) Zustands-Mengenumwerter (zB

Temperaturkompensationseinrichtung) .................    585,01 Euro

  (3) Mengenmessgeräte für Gase

  a) Mechanische Zustands-Mengenumwerter wenn der

     Zustands-Mengenumwerter nur eine Zustandsgröße

     berücksichtigt .................................    327,02 Euro

     für jede weitere Zustandsgröße .................     72,67 Euro

  b) Elektronische Zustands-Mengenumwerter

     Rechenwerke ....................................    145,34 Euro

     Temperaturaufnehmer ............................    101,74 Euro

     Druckaufnehmer .................................    152,61 Euro

  c) Wenn das Bundesamt für Eich- und

     Vermessungswesen bei Vorprüfungen am

     Herstellungs- oder Aufstellungsort gemäß § 34

     Z 4 MEG die Bereitstellung aller Normalgeräte

     vorschreibt oder auf Antrag zulässt, so

     ermäßigen sich die Gebühren gemäß lit. a und

     lit. b um 30 vH.

  (4) Waagenbalken mit Schalt-, Roll- oder

Laufgewichtseinrichtung .............................    125,36 Euro

  (5) Temperaturfühler ..............................     50,87 Euro

  (6) Peilgeräte und Standrohrskalen an Messbehältern

  a) Skalen für Standrohreinrichtungen mit

     Längenteilung:

     Gebühr gemäß Tarif C Abs. 1 Z 1

  b) Peilmaschinen ..................................    100,28 Euro

  c) zusätzlich für eine Temperaturmesseinrichtung ..     83,57 Euro

  d) Ermittlung von behälterspezifischen Parametern

     Gebühr gemäß Tarif F

 

                               TARIF C

 

(Eichung, § 2 Abs. 2 und Konformitätsfeststellungsverfahren, § 14c)

 

  (1) Messgeräte für Länge

  1. Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der

     Genauigkeitsklassen II und III

     je Teilung für jedes angefangene Meter .........      1,45 Euro

  2. Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) der

     Genauigkeitsklasse I (Präzisionslängenmaße)

     je Teilung für jedes angefangene Meter .........      7,26 Euro

  3. Messkluppen ....................................      8,35 Euro

  4. Längenmessmaschinen

     a) Draht-, Kabel-, Seil-, Rohr- und

        Schlauchmessmaschinen, Bandmessmaschinen und

        Messmaschinen für Kunststoffprofile, Stoff-,

        Papier-, Tapeten-, Verbandsstoff-, Folien-,

        Bodenbelags-, Teppichmessmaschinen und

        einfache Längenmessmaschinen für nicht

        dehnbares Messgut ...........................     45,78 Euro

     b) Stoffmessmaschinen mit automatischem

        Spannungsausgleich und Stofflegemaschinen ...     66,85 Euro

  5. Druckmaschinen für Papiereinlegemaße ...........     58,13 Euro

  6. Elektronische Brettermessgeräte

     a) mit einer Anzeigeeinheit ....................    133,71 Euro

     b) für jede weitere Anzeigeeinheit oder jede

        Zusatzeinrichtung zum selbsttätigen

        Weiterverarbeiten oder Registrieren der

        Messwerte ...................................     29,06 Euro

  7. Elektronische Rundholzmessanlagen

     a) ohne Registrierung oder Weiterverarbeitung

        der Messdaten je Messstelle .................    292,14 Euro

     b) mit Registrierung oder Weiterverarbeitung der

        Messdaten je Messstelle .....................    376,44 Euro

  8. Peilgeräte und Standrohrskalen an Messbehältern

     a) Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für

        Standrohreinrichtungen mit Längenteilung:

        Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1

     b) Peilstäbe und Skalen für

        Standrohreinrichtungen mit Rauminhaltsteilung

        mit einer Teilungslänge bis ein Meter .......     15,26 Euro

        für jedes weitere angefangene Meter .........      7,26 Euro

     c) Peilmaschinen

        mit Vorprüfung ..............................    150,43 Euro

        ohne Vorprüfung .............................    250,72 Euro

        zusätzlich für eine Temperaturmesseinrichtung     66,85 Euro

     d) Fernanzeigen von Peilmaschinen ..............     83,57 Euro

     e) für die Anfertigung einer Teilung nach

        Raummaß auf Peilstäben aus Holz je Teilstrich      0,72 Euro

  9. Klassifizierungsgeräte für Schweinehälften .....     29,06 Euro

  (2) Flächenmessgeräte

  1. Planimeter .....................................     33,42 Euro

  2. Flächenmessmaschinen (Ledermessmaschinen)

     bis 300 dm2 ....................................     117,- Euro

     über 300 dm2 bis 600 dm2 .......................    167,14 Euro

     über 600 dm2 ...................................    209,29 Euro

  (3) Raummessgeräte für feste Messgüter:

  Gebühr gemäß Abs. 4 Z 1

  (4) Raummessgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser

  1. Flüssigkeitsmaße

     bis 10 l .......................................      2,18 Euro

     über 10 l ......................................      4,36 Euro

  2. Messgefäße mit Teilung

     a) Messgläser, Messeimer, Messbecher:

        das Zweifache der Gebühr gemäß Z 1

     b) Milchgefäße mit Messstab ....................     10,17 Euro

        für die Anfertigung einer Teilung eines

        Messstabes je Teilstrich ....................      0,72 Euro

  3. Lager- und Transportbehälter

     a) Fässer bis 200 l ............................      3,63 Euro

     b) Behälter bis 1 000 l (mit Ausnahme der Fässer

        bis 200 l)

        aa) Behälter ohne Teilung

            Grundgebühr .............................      4,36 Euro

            für je angefangene 50 l .................      1,81 Euro

        bb) Behälter mit Teilung

            Grundgebühr .............................     83,57 Euro

            für je angefangene 50 l .................     10,17 Euro

     c) Behälter über 1 m3 bis 100 m3

        aa) Behälter ohne Teilung

            Grundgebühr .............................     36,33 Euro

            für je angefangene 1 m3 .................      3,63 Euro

        bb) Behälter mit Teilung

            Grundgebühr .............................    472,37 Euro

            für je angefangene 1 m3 .................      3,63 Euro

     d) Behälter über 100 m3

        aa) Behälter ohne Teilung

            Grundgebühr .............................    417,86 Euro

            für je angefangene 100 m3 ...............      5,45 Euro

        bb) Behälter mit Teilung:

            Grundgebühr .............................    835,73 Euro

            für je angefangene 100 m3 ...............     10,90 Euro

     e) Behälter über 100 m3 mit Festdach und

        Außenmantel (Stahlwanne oder Betonmantel oder

        Isolation) oder mit Schwimmdach oder

        Schwimmdecke:

        Gebühr gemäß lit. d zuzüglich einer

        Mehrgebühr von je 20 vH.

     f) Herbstgefäße mit Teilung

        aa) bis 1 000 l:

            das Doppelte der Gebühr nach

            lit. c sublit. aa

        bb) über 1 000 l:

            das Doppelte der Gebühr nach lit. c

            sublit. bb

     g) Behälter mit mehreren Kammern:

        Gebühr gemäß lit. a bis lit. f für jede

        Kammer

  (5) Mengenmessgeräte für Flüssigkeiten außer Wasser

  1. Messwerkzeuge

     a) Grundgebühr .................................      9,44 Euro

        und für jeden Maßkörper

        bis 3 l .....................................      2,54 Euro

        über 3 l bis 20 l ...........................      6,54 Euro

        über 20 l bis 50 l ..........................     11,62 Euro

        für je weitere angefangene 50 l .............      4,36 Euro

     b) Messwerkzeuge mit Zusatzeinrichtungen, zB

        Zählwerk, Druckwerk, Mengeneinsteller,

        Preisanzeiger:

        neben der Gebühr gemäß lit. a für die erste

        zusätzliche Einrichtung .....................      6,54 Euro

        für jede weitere Einrichtung ................      2,54 Euro

     c) Messautomaten

        Grundgebühr mit einer Messeinrichtung .......     58,13 Euro

        für jede weitere Messeinrichtung ............     29,06 Euro

     d) Messwerkzeuge und Messautomaten für

        verschiedene Flüssigkeiten für die Prüfung

        mit jeder Flüssigkeit:

        Gebühr gemäß lit. a bis lit. c

  2. Messanlagen mit Trommelzählern mit einem

     Trommelinhalt

     bis 10 l .......................................     37,78 Euro

     für je weitere angefangene 10 l ................      6,54 Euro

  3. Messanlagen (werden mehrere Flüssigkeitszähler

     oder Volumenzählgeräte über gemeinsame

     Messanlagenteile betrieben, so gilt jeder

     Zählerzweig oder Zählergerätezweig

     einschließlich der gemeinsamen Anlageteile als

     eine Messanlage) mit Flüssigkeitsvolumenzählern

     (Durchflusszählern) oder mit Messwerkzeugen oder

     mit Volumenzählgeräten, die aus mehreren

     Messwerken mit beweglichen Trennwänden,

     Messpumpen usw. bestehen und nur ein Zählwerk

     haben

     a) für jedes Messwerk, bei Messwerken für

        verschiedene Flüssigkeiten jedoch für jede

        Prüfflüssigkeit, bei einer größten zulässigen

        Durchflussstärke des Messwerkes

        bis 50 l/min ................................     50,14 Euro

        über 50 l/min bis 200 l/min .................     83,57 Euro

        über 200 l/min

        Grundgebühr .................................     45,78 Euro

        und für je angefangene 200 l/min ............     37,78 Euro

        wenn jedoch die größte zulässige

        Durchflussstärke des Messwerkes größer ist

        als jene der Messanlage, ist die Gebühr

        entsprechend der größten zulässigen

        Durchflussstärke der Messanlage zu entrichten

     b) für jedes Messwerkzeug:

        Gebühr gemäß Z 1

     c) neben den Gebühren nach lit. a und lit. b

        aa) für eine oder mehrere

            Zusatzeinrichtungen, wie Drucker,

            Mengeneinstellwerk, Preisanzeigewerk, für

            jede geprüfte Messanlage ................     15,26 Euro

        bb) für jede

            Temperaturkompensationseinrichtung ......     75,57 Euro

        cc) für ein oder mehrere elektrische

            Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte,

            für jede geprüfte Messanlage ............     32,70 Euro

            die Gebühr ist für mehrere an die

            Fernzähl- oder Fernanzeigegeräte

            angeschlossene Messanlagen nur einmal zu

            entrichten, wenn alle angeschlossenen

            Messanlagen unverletzte Stempelstellen

            aufweisen

        dd) für jedes mechanische Schlüsselzählwerk

            (§ 6 Abs. 7 der Eichvorschriften) .......      1,81 Euro

     d) ortsfeste Messanlagen (R81, R82)

        neben den Gebühren nach lit. a bis lit. c

        sind zu entrichten für Messanlagen

        aa) zur Befüllung von Tankfahrzeugen oder

            anderen mobilen Behältern (R8122 zB

            Messanlagen in Tanklagern) oder für die

            Übernahme (den Einkauf) von Flüssigkeiten

            (R8124) und die Abgabe (den Verkauf) von

            Milch (R811) ............................     37,78 Euro

        bb) zum Mischen von verschiedenen

            Flüssigkeiten in einem bestimmten

            Mischungsverhältnis (R8123, zB

            Gemischzapfsäulen) ......................     83,57 Euro

        cc) in Fernleitungen (R8126) ................     42,15 Euro

     e) Wenn das Bundesamt für Eich- und

        Vermessungswesen bei Eichungen am

        Herstellungs- oder Aufstellungsort die

        Beistellung aller Normalgeräte vorschreibt

        oder auf Antrag zulässt, so ermäßigen sich

        die Gebühren, die sich nach lit. a bis lit. d

        ergeben, um 30 vH

     f) Transportable Messanlagen (R83) neben den

        Gebühren nach lit. a bis lit. c sind zu

        entrichten für Messanlagen

        aa) außer Hydrantenanlagen (R831, R832,

            R8321) ..................................     16,71 Euro

        bb) für Flugzeugbetankung aus

            Hydrantenanlagen (R833) .................     75,57 Euro

     g) Messanlagen an Tankwagen für die Abgabe neben

        den Gebühren nach lit. a bis lit. c sind zu

        entrichten für Messanlagen

        aa) ohne Pumpenbetrieb (R841, R8411) oder mit

            Pumpenbetrieb (R842) bzw.

            Druckgasförderung (R847) oder ohne und

            mit Pumpenbetrieb (R843) bzw.

            Druckgasförderung (R847), ausgenommen bb      92,29 Euro

        bb) mit oder mit und ohne Pumpenbetrieb

            (R842, R843) mit einer Einrichtung, die

            eine Abgabe über die Messanlage des

            Zugfahrzeuges aus einem oder mehreren

            Anhängern ermöglicht ....................    209,29 Euro

        cc) für Flugzeugbetankung (R845) ............    133,71 Euro

     h) Messanlagen an Tankwagen für die Übernahme

        (R844, R8441) ...............................     75,57 Euro

     i) Messanlagen zur zentralen Heizölversorgung

        von Räumen oder Raumgruppen in Gebäuden

        (R851, R852):

        neben der Gebühr nach lit. a bis lit. c sind

        zu entrichten ...............................     16,71 Euro

     j) Messanlagen für Flüssiggas

        neben der Gebühr nach lit. a bis lit. h sind

        zu entrichten ...............................     58,13 Euro

     k) Messanlagen mit vorgeprüften

        Durchflusszählern, für jeden Zähler ermäßigt

        sich die Gebühr nach lit. a und lit. j um

        50 vH

     l) Messanlagen in Verbindung mit Tankautomaten

        bzw. elektronischen Schlüsselzählwerken,

        neben der Gebühr nach lit. a bis lit. d sind

        zu entrichten:

        je Zapfsäule bzw. für alle übrigen

        Messanlagen je Messwerk .....................     25,43 Euro

     m) Messanlagen der Gattungen R8121 und R8123 mit

        vorgeprüften Fernanzeigeeinrichtungen und

        Durchflusszählern oder Volumenmessgeräten:

        für jede Messanlage ermäßigen sich die

        Gebühren nach lit. a bis lit. d um 70 vH

  4. Spirituskontrollmessapparate

     a) Trommelzähler ...............................     58,13 Euro

        Maximumthermometer: Gebühr gemäß Abs. 13

     b) Probenmesshähne .............................     15,26 Euro

  (6) Wasserzähler

  1. für Nenndurchflüsse

     bis 6 m3/h .....................................     11,62 Euro

     über 6 m3/h bis 60 m3/h ........................     29,06 Euro

     über 60 m3/h bis 150 m3/h ......................     72,67 Euro

  2. bei Einteilung nach Nennbelastungen ist das

     0,5-fache der Nennbelastung dem Nenndurchfluss

     gleichzusetzen

  3. Verbundzähler

     Summe der einzelnen Gebühr gemäß Z 1

  4. bei gleichzeitiger Einreichung von mindestens

     drei Geräten gleicher Bauart ermäßigt sich die

     Gebühr gemäß Z 1 um 50 vH

  (7) Mengenmessgeräte für Gase

  1. Gaszähler

     a) Balgengaszähler

        bis 6 m3/h ..................................      8,72 Euro

        über 6 m3/h bis 10 m3/h .....................     10,17 Euro

        über 10 m3/h bis 25 m3/h ....................     21,80 Euro

        über 25 m3/h bis 40 m3/h ....................     36,33 Euro

        über 40 m3/h bis 65 m3/h ....................     72,67 Euro

        über 65 m3/h ................................     109,- Euro

     b) Turbinenrad- und Drehkolbengaszähler

        für jeden Zähler mit einer Höchstbelastung

        bis 100 m3/h ................................    145,34 Euro

        über 100 m3/h bis 250 m3/h ..................    276,15 Euro

        über 250 m3/h bis 700 m3/h ..................    406,96 Euro

        über 700 m3/h bis 2 000 m3/h ................    668,59 Euro

        über 2 000 m3/h .............................    872,07 Euro

     c) Wenn jedoch das Bundesamt für Eich- und

        Vermessungswesen bei Eichungen von Gaszählern

        am Herstellungs- oder Aufstellungsort gemäß

        § 34 Z 4 MEG die Beistellung aller

        Normalgeräte vorschreibt oder auf Antrag

        zulässt, so ermäßigen sich die Gebühren gemäß

        lit. a und lit. b um 30 vH

  2. Zustands-Mengenumwerter

     Eichung nach Vorprüfung bzw. Nacheichung

     je Messstrecke .................................    203,48 Euro

  (8) Gewichtsstücke

  1. Handelsgewichtsstücke und Gewichtsstücke der

     Genauigkeitsklassen M1 und M2,

     Präzisionsgewichtsstücke und Karatgewichtsstücke

     bis 2 kg .......................................      1,81 Euro

     über 2 kg bis 50 kg ............................      2,90 Euro

  2. Gewichtsstücke für Getreidefeuchtigkeitsmesser

     bis 20 g .......................................      4,36 Euro

     über 20 g bis 200 g ............................      7,99 Euro

     über 200 g bis 1 kg ............................      8,35 Euro

  3. Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der

     Genauigkeitsklassen F1 und F2

     bis 1 kg .......................................     24,70 Euro

     über 1 kg ......................................     43,60 Euro

  4. Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E2

     bis 1 kg .......................................     29,06 Euro

     über 1 kg

     Gebühr gemäß Tarif F

  (9) Waagen

  1. Nichtselbsttätige Waagen der

     Genauigkeitsklasse III (Handelswaagen)

     a) Handelswaagen bis 5 000 kg Wägebereich

        aa) ohne Anzeigeeinrichtung

            bis 30 kg ...............................     10,90 Euro

            über 30 kg bis 100 kg ...................     21,07 Euro

            über 100 kg bis 500 kg ..................     26,88 Euro

            über 500 kg bis 2 000 kg ................     37,78 Euro

            über 2 000 kg

            je angefangene 1 000 kg .................     19,62 Euro

        bb) mit Anzeigeeinrichtung

            bis 30 kg ...............................     21,07 Euro

            über 30 kg bis 100 kg ...................     33,42 Euro

            über 100 kg bis 500 kg ..................     42,15 Euro

            über 500 kg bis 2 000 kg ................     66,85 Euro

            über 2 000 kg bis 5 000 kg ..............     92,29 Euro

     b) Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei

        nicht vorgeprüfter Auswägeeinrichtung,

        aa) wenn die Eichbehörde die Beistellung des

            erforderlichen Tariermaterials und der

            erforderlichen beglaubigten

            Normalgewichtsstücke vorschreibt oder auf

            Antrag zulässt

            Wägebereich

            bis 6 000 kg ............................    100,28 Euro

            für jede weiteren begonnenen 1 000 kg ...     14,53 Euro

        bb) wenn die Eichbehörde die Beistellung des

            erforderlichen Tariermaterials

            vorschreibt oder auf Antrag zulässt

            Wägebereich

            bis 6 000 kg ............................    125,72 Euro

            für jede weiteren begonnenen 1 000 kg ...     19,62 Euro

        cc) sonst

            Wägebereich

            bis 6 000 kg ............................    150,43 Euro

            für jede weiteren begonnenen 1 000 kg ...     23,25 Euro

     c) Handelswaagen über 5 000 kg Wägebereich bei

        vorgeprüfter Auswägeeinrichtung:

        Gebühr gemäß lit. b ermäßigt um 20 vH

     d) Beim Zusammentreffen von lit. b und lit. c

        wird nur die Gebühr nach lit. b verrechnet.

     e) Mehrgebühren neben der Gebühr gemäß lit. a

        bis lit. d für folgende Einrichtungen:

        Preisanzeiger (zB Preisrechenwerk,

        Stückrecheneinrichtung), zusätzliche

        Auswägeeinrichtung (zB additive

        Taraeinrichtung), für einen Nullstellbereich

        von mehr als 20%, für eine oder mehrere

        Auswägeeinrichtungen mit mehrfachem

        Zeigerumlauf oder für mehrere

        Teilungsbereiche, für Durchbedienungswaagen

        je Einrichtung ..............................     16,71 Euro

     f) Waagen mit mehreren Lastträgern:

        Gebühr für jeden Lastträger gemäß lit. a bis

        lit. e

     g) Bei Waagen gemäß Z 1 lit. a bis lit. f mit

        mehreren Wägebereichen ist für den

        Wägebereich mit der größten Höchstlast die

        volle, für jeden weiteren Wägebereich die

        halbe Eichgebühr des jeweiligen Wägebereiches

        zu entrichten

  2. Nichtselbsttätige Waagen der

     Genauigkeitsklasse II (Präzisionswaagen)

     a) ohne Anzeigeeinrichtung

        bis 1 kg ....................................     12,35 Euro

        über 1 kg ...................................     21,07 Euro

     b) mit Anzeigeeinrichtung

        bis 5 kg ....................................     42,15 Euro

        über 5 kg bis 20 kg .........................     58,13 Euro

        über 20 kg bis 40 kg ........................     83,57 Euro

        über 40 kg bis 100 kg .......................    100,28 Euro

        für jede weiteren begonnenen 100 kg .........     16,71 Euro

     c) Zusatzeinrichtungen (zB

        Stückrecheneinrichtung) je Einrichtung ......     16,71 Euro

     d) Bei Waagen mit mehreren Wägebereichen ist das

        1,5-fache der Gebühr für den Wägebereich mit

        der größten Höchstlast zu entrichten

  3. Nichtselbsttätige Waagen der

     Genauigkeitsklasse I (Feinwaagen,

     Analysenwaagen) ................................    100,28 Euro

     Bei Waagen mit mehreren Wägebereichen ist das

     1,5-fache der Gebühr zu entrichten

  4. Selbsttätige Waagen zum Abwägen und Selbsttätige

     Waagen für Einzelwägungen bei einer Höchstlast

     (Maxs)

     bis 10 kg ......................................     75,57 Euro

     über 10 kg bis 50 kg ...........................     109,- Euro

     über 50 kg bis 5 000 kg ........................    167,14 Euro

     für jede weiteren begonnenen 1 000 kg ..........     37,78 Euro

     Mehrgebühr für Teilmengenwaagen je Waage .......      5,08 Euro

     jedoch mindestens ..............................     33,42 Euro

  5. Selbsttätige Sortierwaagen und selbsttätige

     Kontrollwaagen:

     Gebühr gemäß Z 4

  6. Selbsttätige Waagen zum Wägen

     a) Selbsttätige Waagen zum Wägen, ausgenommen

        Durchlaufwaagen:

        Gebühr gemäß Z 1 zuzüglich Mehrgebühr von ...     18,89 Euro

     b) Durchlaufwaagen: Gebühr gemäß Z 4

  7. Förderbandwaagen ...............................    292,87 Euro

  8. Nichtselbsttätige Waagen der

     Genauigkeitsklasse IIII (Grobwaagen)

     a) Personenwaagen mit einer Höchstlast

        bis 160 kg ..................................     12,35 Euro

     b) Sonstige Grobwaagen: Gebühr gemäß Z 4

  (10) Messgeräte zur Bewertung von Getreide

  1. Getreideprober für Handfüllung

     Viertelliterprober .............................     21,07 Euro

     Literprober ....................................     33,42 Euro

     zugehörige Gewichtsstücke: Gebühr gemäß Abs. 8

     zugehörige Waage: Gebühr gemäß Abs. 9

  2. Messeinrichtungen zur Bestimmung des

     Wassergehaltes von Getreide

     (Getreidefeuchtigkeitsmessgeräte)

     a) Geräte mit Trocknung ........................     75,57 Euro

     b) Geräte mit anderen Messprinzipien als jene

        nach lit. a

        Grundgebühr für Messung einer Getreideart ...     75,57 Euro

        für Messung jeder weiteren Getreideart ......     13,08 Euro

  (11) Messgeräte zur Dichtebestimmung und zur

Gehaltsermittlung

  1. Aräometer

     a) Aräometer ohne Thermometer ..................     29,06 Euro

     b) Aräometer mit eingeschmolzenem Thermometer ..     43,60 Euro

     c) Mehrgebühr je Teilung nach 0,2 °C oder 0,2%

        oder 0,2 g/l oder feiner ....................     29,06 Euro

  2. Pyknometer

     a) Pyknometer ohne Thermometer .................     24,70 Euro

     b) Pyknometer mit Thermometer ..................     33,42 Euro

  3. Butyrometer und Hilfsgeräte

     a) Butyrometer .................................      3,63 Euro

     b) Vollpipetten oder Selbsttätige Pipetten für

        Milch, Schwefelsäure oder Amylalkohol sowie

        Rekordspritzen für Milch ....................      3,63 Euro

     c) Pipettiergeräte

        Grundgebühr .................................     29,06 Euro

        sowie für jede Pipette ......................      3,63 Euro

  4. Ebullioskope ...................................     58,13 Euro

  5. Atemalkoholmessgeräte ..........................     72,67 Euro

  (12) Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur

  1. Glasthermometer (außer Fieberthermometern),

     Quecksilber-Federthermometer und

     Bimetallthermometer ............................     90,84 Euro

  2. Elektrische Thermometer

     a) für jedes Gerät mit einem Temperaturfühler ..     74,85 Euro

     b) für jeden weiteren Fühler ...................     36,33 Euro

  3. Elektronische Temperatur/Feuchtigkeitsmessgeräte    181,68 Euro

  (13) Raummessgeräte für wissenschaftliche und

technische Untersuchungen

  a) Messkolben, Messflaschen mit einer Marke .......      4,36 Euro

  b) Messkolben, Messflaschen mit mehr als einer

     Marke bzw. mit Teilung .........................     10,17 Euro

  c) Messzylinder ...................................     12,35 Euro

  d) Vollpipetten ...................................      2,54 Euro

  e) Messpipetten und Mischpipetten

     (Blutmischpipetten) ............................      5,08 Euro

  f) Büretten und Messröhren ........................      9,44 Euro

  (14) Messgeräte zur Ermittlung der Güte von

Werkstoffen

  1. Härteprüfdiamanten .............................     32,70 Euro

  2. Härtevergleichsplatten .........................     72,67 Euro

  (15) Druckmessgeräte

  1. Kleinmanometer und Manometer der Klasse 4 ......      7,99 Euro

     Kleinvakuummeter und Vakuummeter der Klasse 4 ..      7,99 Euro

  2. Betriebsmanometer und Manometer Klasse 2,5;

     1,6; 1 .........................................     12,35 Euro

     Betriebsvakuummeter und Vakuummeter Klasse 2,5;

     1,6; 1 .........................................     12,35 Euro

  3. Feinmessmanometer und Manometer der Klasse < 1 .     60,31 Euro

     Feinmessvakuummeter und Vakuummeter der

     Klasse < 1 .....................................     60,31 Euro

  4. Zusatzeinrichtungen

     neben der Gebühr gemäß Z 1 bis Z 3 je

     Einrichtung ....................................      8,35 Euro

  5. Kombination von mehreren Druckmessgeräten in

     einem Gehäuse:

     Gebühr für jedes Messwerk oder jede Skala gemäß

     Z 1 bis Z 4

  6. Reifendruckmesser ..............................      9,44 Euro

  (16) Achslast- und Radlastmesser je angefangene

1 000 kg ............................................     18,16 Euro

  (17) Elektrizitätszähler, elektrische Tarifgeräte

bzw. Tarifeinrichtungen

  1. Elektrizitätszähler

     a) für Wirk- oder Blindarbeit für einphasigen

        Wechselstrom, jeweils .......................     11,62 Euro

     b) für Wirk- oder Blindarbeit für mehrphasigen

        Wechselstrom, jeweils .......................     14,53 Euro

     c) für Scheinarbeit ............................     42,15 Euro

     d) Mehrgebühr für Messwandlerzähler mit

        Primärzählwerk

        neben der Gebühr gemäß lit. a bis lit. c ....      7,99 Euro

     e) Mehrgebühren neben der Gebühr gemäß lit. a

        bis lit. d für

        aa) jede mechanische Messeinrichtung für die

            mittlere elektrische Leistung mit oder

            ohne Kumulieranzeige ....................      7,99 Euro

        bb) jede mechanische Überverbrauchsanzeige

            sowie jede weitere Registriergrenze .....      7,99 Euro

        cc) jede Kontaktgabeeinrichtung .............      7,99 Euro

        dd) jede zusätzliche Arbeitsanzeige bei

            Mehrtarifzählern und für umgekehrte

            Energierichtung .........................      5,08 Euro

        ee) jede Ausleseeinrichtung .................      7,99 Euro

        ff) Elektrizitätszähler mit

            Ausleseeinrichtung und zusätzlichen

            elektronischen Energietarifregistern bei

            EDV-geführter Prüfung, automatischer

            Datenauslesung und Protokollierung

            (anstelle der Mehrgebühren lit. cc bis

            lit. ee) ................................      7,99 Euro

  2. Elektrische Tarifgeräte bzw. Tarifeinrichtungen

     a) mit einem Impulseingang für die Ermittlung

        der mittleren elektrischen Leistung ohne

        Impulsausgang sowie ohne Ausleseeinrichtung .     11,62 Euro

     b) mit bis zu vier Impulseingängen, bis zu acht

        Energietarifregistern, bis zu vier

        Impulsausgängen und mit Ausleseeinrichtungen,

        jedoch ohne: - Scheinarbeitsermittlung

                     - Scheinleistungsermittlung

                     - Lastprofilermittlung

                     - Überverbrauchsermittlung .....     36,33 Euro

     c) mit Ausnahme der in lit. a und lit. b

        genannten ...................................     72,67 Euro

     d) mit Ausführung gemäß lit. b jedoch bei

        EDV-geführter Prüfung, automatischer

        Datenauslesung und Protokollierung ..........     14,53 Euro

     e) mit Ausführung gemäß lit. c jedoch bei

        EDV-geführter Prüfung, automatischer

        Datenauslesung und Protokollierung ..........     29,06 Euro

  3. Elektrizitätszähler mit eingebauter elektrischer

     Tarifeinrichtung gemäß Z 2 lit. b bis lit. e

     Gebühr für Zähler und Tarifeinrichtung getrennt

     nach Z 1 lit. a bis lit. d und Z 2

  (18) Messwandler

  1. Mit einem Messbereich, einer höchsten primären

     Nennstromstärke bis 1 000 A und einer höchsten

     Spannung für Betriebsmittel

     bis 1,2 kV .....................................     37,78 Euro

     über 1,2 kV bis 72,5 kV ........................     60,31 Euro

     über 72,5 kV bis 245 kV ........................    267,43 Euro

     über 245 kV ....................................    668,59 Euro

  2. Mehrgebühren neben der Gebühr gemäß Z 1 für

     a) jeden weiteren Messbereich ..................     20,34 Euro

     b) Messwandler mit einer höchsten primären

        Nennstromstärke

        über 1 000 A bis 5 000 A ....................     20,34 Euro

        über 5 000 A ................................    150,43 Euro

     c) Messwandler mit SF6-Isolation ...............  1 133,71 Euro

  3. Kombinierter Messwandler

     Gebühr für Strom- und Spannungswandlerteil

     getrennt nach Z 1 und Z 2

  4. Für Messwandler bei EDV-geführter Prüfung,

     automatischer Datenauslesung und Protokollierung

     das 0,8-fache der Gebühren nach Z 1 bis 3

  (19) Messgeräte für Fahrzeuge

  1. Wegstreckenzähler ..............................     33,42 Euro

  2. Geschwindigkeitsmessgeräte .....................     87,20 Euro

  3. Fahrtschreiber .................................     50,14 Euro

  4. Fahrpreisanzeiger mit zeitunabhängigem Tarif

     oder mit zeitabhängigem Tarif, wenn eine

     Tarifdatenliste vorliegt, deren Richtigkeit und

     Übereinstimmung mit dem vorgesehenen Tarif von

     der Eichbehörde bestätigt wurde ................     25,43 Euro

  5. Prüfung der Tarifeinstellung eines Mustergerätes

     und Bestätigung deren Richtigkeit ..............    261,62 Euro

  6. Vollverzögerungsmessgeräte .....................     42,15 Euro

  7. Schreibende Verzögerungsmessgeräte .............     83,57 Euro

  8. Drehzahlmesser .................................     45,78 Euro

  9. Impulszähler ...................................     25,43 Euro

10. Fahrtschreiberprüfstände

     Grundgebühr ....................................     66,85 Euro

     Mehraufwand für vorgegebene Prüfroutinen .......     25,43 Euro

11. Verkehrsgeschwindigkeitsmesser mit oder ohne

     Dokumentationseinrichtung

     bei normalem Prüfaufwand .......................    292,87 Euro

     bei verringertem Prüfaufwand ...................    167,14 Euro

12. Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten

     Aufstellungsort eines

     Verkehrsgeschwindigkeitsmessers von direkt

     oberhalb der Fahrbahn liegenden ortsfesten

     Einsatz

     pro Fahrstreifen ...............................    363,36 Euro

13. Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten

     Aufstellungsort sonstiger

     Verkehrsgeschwindigkeitsmesser für den

     ortsfesten Einsatz .............................    150,43 Euro

  (20) Schallmessgeräte

  1. Schallpegelmesser

     a) Schalldruckpegelmesser mit einer

        Frequenzbewertungsfunktion und zwei

        Zeitbewertungsfunktionen ....................    217,29 Euro

     b) Mehrgebühr für jede zusätzliche

        Frequenzbewertungsfunktion ..................     46,51 Euro

  2. Schallkalibratoren

     a) mit einer Nennfrequenz, einem

        Nennschalldruckpegel und einem

        Mikrofonnenndurchmesser

        ohne Barometer ..............................     36,33 Euro

        mit Barometer ...............................     66,85 Euro

     b) mit zwei bis neun Nennfrequenzen oder zwei

        bis drei Nennschalldruckpegeln einschließlich

        einer Mikrofonbauart

        (Multifunktionskalibratoren) ................    183,86 Euro

  3. Beschaffenheitsprüfung an einem geplanten

     Aufstellungsort eines Schallmessgerätes für den

     ortsfesten Einsatz .............................    167,14 Euro

  (21) Wärmezähler

  1. Wärmezähler, die als Teilgeräte vorliegen

     a) Rechenwerke .................................     26,16 Euro

     b) Temperaturfühlerpaare .......................     13,08 Euro

     c) Volumenmessteile mit einem Nenndurchfluss

        bis Q tief n = 6 m3/h .......................     17,44 Euro

        bis Q tief n = 60 m3/h ......................     34,88 Euro

        über Q tief n = 60 m3/h .....................     87,20 Euro

  2. Wärmezähler die als vollständige Wärmezähler

     vorliegen mit einen Nenndurchfluss

     bis Q tief n = 6 m3/h ..........................     29,06 Euro

     bis Q tief n = 60 m3/h .........................     46,51 Euro

  3. Erfolgt die eichtechnische Prüfung der

     Wärmezähler bzw. seiner Teilgeräte weitgehend

     automatisch, ermäßigen sich die Gebühren nach

     Z 1 und Z 2 um 50 vH

  (22) Dosimeter

  1. Therapiedosimeter

     Grundgebühr ....................................    488,36 Euro

     zusätzlich bei Gammastrahlung je Messpunkt .....    152,61 Euro

     zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Messpunkt ...    244,18 Euro

  2. Diagnostikdosimeter

     Grundgebühr ....................................    488,36 Euro

     zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Messpunkt ...     61,04 Euro

  3. Dosimeter zur Konstanzprüfung

     Grundgebühr ....................................    305,22 Euro

     zusätzlich bei Röntgenstrahlung je Messpunkt ...     61,04 Euro

  4. Ortsdosimeter, Personendosimeter bei

     Gammastrahlung

     Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von

     mehreren Geräten gleicher Bauart in einer

     ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG

     oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

     oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

     nur einmal je Bauart zu entrichten) ............    152,61 Euro

     zusätzlich je Messpunkt pro Gerät ..............     30,52 Euro

  5. Ortsdosimeter, Personendosimeter bei

     Röntgenstrahlung

     Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von

     mehreren Geräten gleicher Bauart in einer

     ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG

     oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

     oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

     nur einmal je Bauart zu entrichten) ............    305,22 Euro

     zusätzlich je Messpunkt pro Gerät ..............     61,04 Euro

  6. Personendosimeter nur zur Dosismessung bei

     Gammastrahlung ohne Bestrahlungsphantom

     Grundgebühr (bei gleichzeitiger Einreichung von

     mehreren Geräten gleicher Bauart in einer

     ständigen Amtsstelle im Sinne des § 34 Z 1 MEG

     oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen

     oder in Abfertigungsstellen gemäß § 34 Z 3 MEG

     nur einmal je Bauart zu entrichten) ............     30,52 Euro

     zusätzlich je Messpunkt pro Gerät ..............     15,26 Euro

  (23) Aktivitätsmessgeräte

  1. Handkontaminationsmessgeräte

     Grundgebühr mit einem Zählrohr .................    183,86 Euro

     jedes weitere Zählrohr .........................    104,64 Euro

  2. Hand - Fuß Kontaminiationsmessgeräte ...........    376,44 Euro

  3. Aktivimeter (inkl. Bereitstellung von

     hoch 99TC hoch m) ..............................    773,23 Euro

     bei Bereitstellung von 2     01 TI und

     hoch 131 I je Nuklid ermäßigt sich die Gebühr

     um 10 vH

  4. Abfallmessplatz ................................    773,23 Euro

     bei Bereitstellung der erforderlichen

     Radionuklide ...................................    618,44 Euro

 

                               TARIF D

                    (Messtechnische Kontrolle, § 7)

 

  (1) Graduierte medizinische Einmalspritzen für

jedes Prüflos

bis 50 Spritzen .....................................     21,07 Euro

über 50 bis 2 000 Spritzen

Grundgebühr .........................................     29,06 Euro

und für je angefangene 50 Spritzen ..................      0,43 Euro

über 2 000 bis 20 000 Spritzen

Grundgebühr .........................................     45,78 Euro

und für je angefangene 1 000 Spritzen ...............      4,36 Euro

über 20 000 Spritzen

Grundgebühr .........................................    133,71 Euro

und für je angefangene 2 000 Spritzen ...............      4,36 Euro

  (2) Dosimeter

Grundgebühr .........................................    167,14 Euro

und für je angefangene 10 Dosimetersonden ...........     83,57 Euro

  (3) Aktivitätsmessgeräte

Grundgebühr .........................................    627,16 Euro

je Radionuklid ......................................    292,87 Euro

 

                                TARIF E

                       (Versäumnisgebühren, § 8)

 

  (1) Versäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung für eine

auswärtige Amtshandlung, wenn diese

  1. a) nicht begonnen werden kann ..................          10 vH

     b) abgebrochen werden muss .....................          50 vH

        der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß

        Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, jedoch

        für jeden beauftragten Organwalter mindestens     45,78 Euro

  2. nur verspätet begonnen werden kann oder

     unterbrochen werden muss, für die verursachte

     Wartezeit jedes beauftragten Organwalters:

     Gebühr gemäß Tarif F

  (2) Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme

eines Antrags

  a) wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung die

     Reisebewegung des beauftragten Organwalters

     bereits begonnen hat ...........................          10 vH

  b) wenn die Amtshandlung bereits begonnen hat .....          50 vH

  c) wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen ist          100 vH

     der festgelegten Gebühren,

  d) bei Gebühren gemäß Tarif F nach der

     aufgewendeten Zeit, bei auswärtigen

     Amtshandlungen jedoch für jeden beauftragten

     Organwalter mindestens .........................     45,78 Euro

  (3) Versäumnisgebühr wegen verspäteter

Zurückstellung von Eichmitteln

  a) für den 3. bis 10. Tag der Terminüberschreitung

     je Tag und Stück Gewichtsstücke bis 50 kg und

     Hilfswaagen ....................................      0,72 Euro

     Eichkolben, Kontrollgaszähler u. dgl.,

     elektrische Messgeräte und Messwandler .........      5,81 Euro

     ambulante Packkistengarnituren und sonstige

     Prüfgeräte .....................................     23,25 Euro

  b) für den 11. und jeden weiteren Tag der

     Terminüberschreitung für jedes Stück (Gerät) das

     Doppelte der Gebühr gemäß lit. a

 

                               TARIF F

                           (Zeitgebühr, § 9)

 

  Für jeden beauftragten Organwalter und jede

angefangene Viertelstunde ...........................     15,26 Euro

 

                               TARIF G

                    (Prüfungsgebühr für Wäger, § 12)

 

  Für jede Prüfung eines Wägers .....................     16,71 Euro

 

                               TARIF H

        (Ablichtungen, amtliche Tafeln für die Schüttdichte,

Eichbestätigungen, Befundprüfungsbestätigungen, Eichscheine nach EA

                        und Messprotokolle, § 13)

 

  1. Ablichtungen, jede angefangene Seite ...........      0,72 Euro

  2. Amtliche Tafeln zur Bestimmung der Schüttdichte       6,54 Euro

  3. Ausstellung einer Eichbestätigung oder

     Befundprüfungsbestätigung ......................      7,26 Euro

  4. Ausstellung eines Eichscheines nach EA .........     25,43 Euro

  5. Anfertigung einer Reinschrift eines

     Messprotokolls und Übermittlung der Ablichtung

     dieser Reinschrift bis zu 6 Seiten .............     83,57 Euro

     jede weitere angefangene Seite .................      7,26 Euro

 

                               TARIF I

  (Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen,

                                § 14)

 

  (1) Nicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen,

Fertigpackungen und Schankgefäßen

  1. bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem

     Umfang des Prüfloses von

     bis zu 3 200 Packungen .........................    116,27 Euro

     über 3 200 Packungen ...........................    290,69 Euro

  2. bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes

     und einem Umfang des Prüfloses von

     bis zu 3 200 Packungen .........................    181,68 Euro

     über 3 200 Packungen ...........................    363,36 Euro

  3. Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe

     (Doppelprüfplan)

     20 vH der Gebühren gemäß Z 1 und Z 2

  4. für die Prüfung von Maßbehältnissen oder

     Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur

     je Stichprobe ..................................    181,68 Euro

  (2) Zerstörende Stichprobenprüfungen

(Stichprobenumfang 20 Stück je Los) .................    218,01 Euro

  (3) Bestimmungen der Dichte des Füllgutes

  1. wenn mit Aräometern möglich ....................     29,06 Euro

  2. in allen anderen Fällen ........................     58,13 Euro

  (4) Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen

oder betrieblichen Kontrollverfahren

  1. bis Losgröße ≤ 3 200 Packungen ................     29,06 Euro

  2. Losgröße > 3 200 Packungen .....................     58,13 Euro

 

                               TARIF J

(Statistische Kontrolle von Messgeräten in staatlich akkreditierten

                       Beglaubigungsstellen, § 14a)

 

  1. Beglaubigungsstellen der Kategorie A ...........  1 308,11 Euro

  2. Beglaubigungsstellen der Kategorie B ...........  2 180,18 Euro

  3. Beglaubigungsstellen der Kategorie C ...........  4 360,37 Euro

  4. Beglaubigungsstellen der Kategorie D ...........  7 267,27 Euro

 

                               TARIF K

(Statistische Prüfung von Elektrizitätszählern zur Verlängerung der

                         Nacheichfrist, § 14b)

 

  Je zu prüfendes Los ...............................    765,97 Euro

 

                               TARIF L

                  (Öffentliche Wägeanstalten, § 14d)

 

  1. Anmeldegebühr ..................................     72,67 Euro

  2. Kommissionierung:

     Zeitgebühr gemäß Tarif F

 

                               TARIF M

              (Erteilung von Sicherungszeichen, § 14e)

 

  1. Anmeldegebühr ..................................     50,87 Euro

  2. Erteilung der Ermächtigung .....................    254,35 Euro

 

                               TARIF N

              (Aufhebung einer Verwendungssperre, § 6)

 

  1. Grundgebühr ....................................     72,67 Euro

2.

Mehrgebühr:

Zeitgebühr gemäß Tarif F