Kurztitel

Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich - Statut

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 54/1953 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 138/2007

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

21.06.2007

Text

Anlage

Statut

für das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.

I.

Das Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich wird an Personen verliehen, die für die Republik Österreich hervorragende gemeinnützige Leistungen vollbracht und ausgezeichnete Dienste geleistet haben. Wird das Ehrenzeichen an Personen die sich unter eigener Lebensgefahr durch Rettung des Lebens anderer Personen Verdienste um die Republik Österreich erworben haben, verliehen, so ist das Ehrenzeichen an einem besonderen Band zu tragen. Gemäß § 1 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 2. April 1951, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich verleiht der Bundespräsident das Ehrenzeichen auf Vorschlag der Bundesregierung.

II.

(1) Das Ehrenzeichen gelangt zur Verleihung als:

Großstern des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes silbernes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes silbernes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;

Großes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;

Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;

Silbernes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich;

Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich;

Silbernes Verdienstzeichen der Republik Österreich;

Goldene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich;

Silberne Medaille für Verdienste um die Republik Österreich;

Bronzene Medaille für Verdienste um die Republik Österreich.

(2) Der Bundespräsident ist gemäß § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 2. April 1952, BGBl. Nr. 89, über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, mit dem Tag seiner Wahl auf Lebensdauer Besitzer des Großsternes des Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich.

(3) Die Beschreibung der Dekorationen ist in der Beilage 1, die Bestimmungen über die Art des Tragens derselben sind in der Beilage 2 (Anm.: Richtig: Beilage 3, seit der Novelle BGBl. Nr. 188/1957) enthalten.

(4) Die Verleihungsdiplome werden in einfacher Ausstattung ausgefertigt.

(5) Jede mit einem oder nacheinander mit mehreren Graden des Ehrenzeichens ausgezeichnete Person ist berechtigt, die ihr zukommenden Dekorationen in der aus der Beilage 2 (Anm.: Richtig: Beilage 3, seit der Novelle BGBl. Nr. 188/1957) zu entnehmenden Art anzulegen und zu tragen sowie sich als “Besitzer” dieser Auszeichnungen zu bezeichnen. Andere Vorrechte sind damit nicht verbunden.

III.

Die Dekorationen des Ehrenzeichens bleiben Eigentum des Bundes. Sie sind kein Gegenstand des rechtsgeschäftlichen Verkehrs. Den Besitz an den Dekorationen haben die Beliehenen und nach deren Ableben ihre Erben.