Kurztitel

EG - Kontrolle von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 145/1989 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 98/2015

§/Artikel/Anlage

Anl. 2

Inkrafttretensdatum

01.04.1989

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

PROTOKOLL

DIE VERTRAGSPARTEIEN VEREINBAREN FOLGENDES:

1.

Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens genannten Angaben zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Republik Österreich ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf.

Es ist verboten, einen Wein mit einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens genannten Angaben zum Verkauf vorrätig zu halten, in den Verkehr zu bringen oder zu exportieren, sofern zu diesem Wein auf dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Wein oder ein Traubenmost zugefügt worden ist, der nicht mit einer der vorgenannten Angaben bezeichnet werden darf.

2.

Da die Namen der nachgenannten Gemeinden und Ortsteile zugleich in den Teilen A und B des Anhangs des Abkommens enthalten sind, wird vereinbart, daß der Name einer dieser nachgenannten Gemeinden oder Ortsteile nur dann zur Bezeichnung eines Weines verwendet werden darf, wenn die Angabe dieses Namens mit einem weiteren Hinweis auf die geographische Lage versehen wird, indem sie im gleichen Sichtbereich durch den Namen einer größeren geographischen Einheit, zu der diese Gemeinde oder dieser Ortsteil gehört, ergänzt wird:

Baden,

Berghausen,

Burg,

Falkenstein,

Haslach,

Heiligenstein,

Kamp,

Kapellen/Kapelln,

Kirchberg,

Nußdorf,

Retzbach,

Rußbach,

St. Johann,

St. Martin,

St. Michael,

Stein,

Stetten,

Sulz,

Tiefenbach,

Winden.

3.

Bei Weinen mit Ursprung in der Gemeinschaft ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 festgelegten Klassifizierung der Rebsorten enthalten ist.

Bei Weinen mit Ursprung in der Republik Österreich ist die Angabe einer Rebsorte nur dann zulässig, wenn diese Rebsorte in der nach Paragraph 29 Absatz 5 des Weingesetzes 1985 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft erlassenen Verordnung enthalten ist.

Der Begriff „Burgunder“ für die Bezeichnung eines Weines mit Ursprung in dem Gebiet einer der Vertragsparteien darf nur in zusammengesetzten Namen verwendet werden, wie „Blauer Spätburgunder“, „Blauburgunder“, „Spätburgunder“, „Frühburgunder“, „Weißburgunder“ oder „Grauburgunder“.

4.

Gemäß Artikel 10 Buchstabe b des Abkommens gilt dieses nicht für

a)

Weine, die in etikettierten Behältnissen von 2 Litern oder weniger versehen mit einem nicht wiederverwendbaren Verschluß in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern in das Gebiet der jeweiligen Vertragspartei eingeführt werden,

b)

Weine, die nicht unter Buchstabe a fallen und die in Transporten bis zu einer Gesamtmenge von 60 Litern in das Gebiet der jeweiligen Vertragspartei eingeführt werden, und zwar

-

im Reisegepäck oder

-

in Kleinsendungen an Privatpersonen, wenn diese Mengen offenbar für den persönlichen Verbrauch dieser Personen oder ihrer Familien bestimmt sind,

c)

Weine in Form von nicht zum Verkauf bestimmten Handelsmustern, in Sendungen bis zu einer Gesamtmenge von 15 Litern,

d)

Weine mit der Bestimmung für Messen, abgefüllt in Behältnisse mit einem Nennvolumen von 2 Litern oder weniger,

e)

Weine mit der Bestimmung für wissenschaftliche oder technische Versuche bei einer Gesamtmenge bis zu 1 Hektoliter je Sendung,

f)

Weine mit der Bestimmung für diplomatische und konsularische Vertretungen sowie ihnen gleichgestellte Einrichtungen,

g)

Weine für die Bordverpflegung in grenzüberschreitenden Transportmitteln,

h)

Weine, die nach Maßgabe der für Grenzgänger in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Regelung eingeführt werden,

i)

Weine im Umzugsgut von Privatpersonen.

5.

Die Einbeziehung in dieses Abkommen der mit einer geographischen

Angabe versehenen Tafelweine, insbesondere der sogenannten „Landweine“, wird Gegenstand späterer Verhandlungen sein.

 

BRIEFWECHSEL BETREFFEND ARTIKEL 13 DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER

REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER

DIE KONTROLLE UND DEN GEGENSEITIGEN SCHUTZ VON QUALITÄTSWEINEN SOWIE

VON RETSINA-WEIN

(Schreiben Nr. 1)

 

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Herr!

Ich beehre mich, auf das heute unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die Kontrolle und den gegenseitigen Schutz von Qualitätsweinen sowie von Retsina-Wein und insbesondere auf dessen Artikel 13 Bezug zu nehmen.

Hierzu erlaube ich mir Ihnen mitzuteilen, daß das im Sinne des Artikels 13 Buchstabe a des Abkommens zuständige Organ der Republik Österreich für Anpassungen des Anhangs sowie der Ziffern 2, 3 und 4 des Protokolls zu dem Abkommen die österreichische Bundesregierung ist; für Anpassungen der übrigen Ziffern des Protokolls ist dasjenige Organ zuständig, dessen Zuständigkeit sich aus der österreichischen Bundesverfassung unter den ebendort genannten Voraussetzungen ergibt.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

W. Wolte m. p.

(Schreiben Nr. 2)

 

Brüssel, den 23. Dezember 1988

Herr!

Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag mit

folgendem Wortlaut zu bestätigen:

(Anm.: es folgt der Text des Schreibens)

Die Gemeinschaft nimmt vom Inhalt dieses Schreibens Kenntnis.

Genehmigen Sie, Herr, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

R. Möhler m. p.