Kurztitel

EFTA - Abkommen zwischen EFTA und Polen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 753/1993

§/Artikel/Anlage

Anl. 16

Inkrafttretensdatum

01.09.1994

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

Gemäß Art. 38 Z 3 infolge Rücktritts vom EFTA-Übereinkommen, BGBl. Nr. 114/1995, außer Kraft getreten.

Text

ANHANG XVI

AUF DEN IN ARTIKEL 33 BEZUG GENOMMEN WIRD

Briefwechsel zwischen Finnland und Polen

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Ich habe die Ehre, mich auf Artikel 33 des Abkommens zwischen Polen und den EFTA-Staaten zu beziehen, und im Namen der Republik Polen möchte ich folgenden Vorschlag machen:

1.

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 3 des am 29. September 1986 unterzeichneten Abkommens zwischen der Volksrepublik Polen und der Republik Finnland über den gegenseitigen Abbau von Handelshindernissen in der geltenden Fassung (nachstehend als „Finnland-Polen-Abkommen“ bezeichnet) werden Zollabgaben auf Einfuhren von nachstehend angeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Finnland, die gemäß dem besagten Abkommen nach Polen importiert werden, ab dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland zu den Sätzen wiedereingeführt und angewandt, wie sie für Importe der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten gemäß dem EFTA-Polen-Abkommen gelten.

2.

Bei den vorstehend angeführten Erzeugnissen handelt es sich um die folgenden:

(a) HS-Nummer/ZN-Codes:

4801, 4803, 4804, 4805 (mit Ausnahme der Unternummern 4805.21 und 4805.22), 4807, 4808, 4809, 4811 (mit Ausnahme der Unternummern 4811.21, 4811.29, 4811.39, 4811.40), 4812, 4813 (mit Ausnahme der Unternummer 4813.20), 4814, 4815, 4816, 4817, 4818 (mit Ausnahme der Unternummern 4818.20, 4818.30, 4818.40, 4818.50, 4818.90), 4819 (mit Ausnahme der Unternummer 4819.20.10), 4820, 4821, 4822, 4823.

(b) 2710.00.11, 2710.00.15, 2710.00.21, 2710.00.25, 2710.00.31, 2710.00.33, 2710.00.35, 2710.00.37, 2710.00.39, 2710.00.41, 2710.00.45, 2710.00.51, 2710.00.55, 2710.00.59, 2710.00.61, 2710.00.65, 2710.00.69, 2710.00.71, 2710.00.75, 2710.00.79.

3.

Ab Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland eröffnet Polen unter folgenden Bedingungen ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von im vorstehenden Absatz 2 (a) angeführten Erzeugnissen:

(a) Das Zollkontingent für 1993 beträgt 7 Millionen US-Dollar. (b) Das Zollkontingent unterliegt gleichen jährlichen Anhebungen,

die mit dem 1. Jänner 1995 beginnen und parallel zu den schrittweisen Reduzierungen der Importzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden.

(c) Eine Präferenzspanne von 40% im Vergleich zu den Zollsätzen,

die auf Importe mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden, wird für Importe von Erzeugnissen aufgrund dieses Zollkontingents gesichert.

4.

Ab Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland eröffnet Polen unter folgenden Bedingungen ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Motorenbenzinen - „Leichtöle“ (CN-Code 2710.00.33 und 2710.00.35) mit Ursprung in Finnland gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Finnland-Polen-Abkommens:

(a) Das Zollkontingent beträgt 475 000 Tonnen.

(b) Eine Präferenzspanne von 27% im Vergleich zu den Zollsätzen,

die auf Importe mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden, wird für Importe von Erzeugnissen aufgrund dieses Zollkontingents gesichert.

(c) Das Zollkontingent wird bis zum vollständigen Abbau der Importzölle für die vorstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten gemäß dem EFTA-Polen-Abkommen angewandt werden.

5.

Falls das durch dieses Schreiben und die Erwiderung darauf begründete Datum des Inkrafttretens des Abkommens nicht auf den Beginn des Kalenderjahres fallen, werden die in Absatz 3 (a) und 4 (a) angeführten jährlichen Zollkontingente für das erste Kalenderjahr der Geltung dieses Abkommens pro rata temporis angewandt.

6.

Ab dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland kann Polen auf Einfuhren von Erzeugnissen der HS-Nummer ex 27.10 wie in Absatz 4 von Anhang VIII des EFTA-Polen-Abkommens angeführt mit Ursprung in Finnland kraft der Bestimmungen des Finnland-Polen-Abkommens mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wie sie auf Importe von den anderen EFTA-Staaten gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 des besagten Anhangs angewandt werden.

7.

Die Durchführung der durch diesen Briefwechsel vereinbarten Abmachungen unterliegt der Überwachung durch den auf Grund der Bestimmungen des Artikels 16 des Finnland-Polen-Abkommens gebildeten Gemeinsamen Ausschuß.

Ich habe die Ehre vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und die Erwiderung darauf eine Vereinbarung darstellen, die gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland in Kraft tritt.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Andrzej Arendarski

Minister für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland Sehr geehrter Herr Minister!

Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Schreibens mit heutigem Datum folgenden Inhalts zu bestätigen:

„Ich habe die Ehre, mich auf Artikel 33 des Abkommens zwischen Polen und den EFTA-Staaten zu beziehen, und im Namen der Republik Polen möchte ich folgenden Vorschlag machen:

1.

Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 3 des am 29. September 1986 unterzeichneten Abkommens zwischen der Volksrepublik Polen und der Republik Finnland über den gegenseitigen Abbau von Handelshindernissen in der geltenden Fassung (nachstehend als „Finnland-Polen-Abkommen“ bezeichnet) werden Zollabgaben auf Einfuhren von nachstehend angeführten Erzeugnissen mit Ursprung in Finnland, die gemäß dem besagten Abkommen nach Polen importiert werden, ab dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland zu den Sätzen wiedereingeführt und angewandt, wie sie für Importe der gleichen Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten gemäß dem EFTA-Polen-Abkommen gelten.

2.

Bei den vorstehend angeführten Erzeugnissen handelt es sich um die folgenden:

(a) HS-Nummer/ZN-Codes:

4801, 4803, 4804, 4805 (mit Ausnahme der Unternummern 4805.21 und 4805.22), 4807, 4808, 4809, 4811 (mit Ausnahme der Unternummern 4811.21, 4811.29, 4811.39, 4811.40), 4812, 4813 (mit Ausnahme der Unternummer 4813.20), 4814, 4815, 4816, 4817, 4818 (mit Ausnahme der Unternummern 4818.20, 4818.30, 4818.40, 4818.50, 4818.90), 4819 (mit Ausnahme der Unternummer 4819.20.10), 4820, 4821, 4822, 4823.

(b) 2710.00.11, 2710.00.15, 2710.00.21, 2710.00.25, 2710.00.31, 2710.00.33, 2710.00.35, 2710.00.37, 2710.00.39, 2710.00.41, 2710.00.45, 2710.00.51, 2710.00.55, 2710.00.59, 2710.00.61, 2710.00.65, 2710.00.69, 2710.00.71, 2710.00.75, 2710.00.79.

3.

Ab Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland eröffnet Polen unter folgenden Bedingungen ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von im vorstehenden Absatz 2 (a) angeführten Erzeugnissen:

(a) Das Zollkontingent für 1993 beträgt 7 Millionen US-Dollar. (b) Das Zollkontingent unterliegt gleichen jährlichen Anhebungen,

die mit dem 1. Jänner 1995 beginnen und parallel zu den schrittweisen Reduzierungen der Importzölle für Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden.

(c) Eine Präferenzspanne von 40% im Vergleich zu den Zollsätzen,

die auf Importe mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden, wird für Importe von Erzeugnissen aufgrund dieses Zollkontingents gesichert.

4.

Ab Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland eröffnet Polen unter folgenden Bedingungen ein jährliches Zollkontingent für Einfuhren von Motorenbenzinen - „Leichtöle“ (CN-Code 2710.00.33 und 2710.00.35) mit Ursprung in Finnland gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Finnland-Polen-Abkommens:

(a) Das Zollkontingent beträgt 475.000 Tonnen.

(b) Eine Präferenzspanne von 27% im Vergleich zu den Zollsätzen,

die auf Importe mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten angewandt werden, wird für Importe von Erzeugnissen aufgrund dieses Zollkontingents gesichert.

(c) Das Zollkontingent wird bis zum vollständigen Abbau der Importzölle für die vorstehenden Erzeugnisse mit Ursprung in den anderen EFTA-Staaten gemäß dem EFTA-Polen-Abkommen angewandt werden.

5.

Falls das durch dieses Schreiben und die Erwiderung darauf begründete Datum des Inkrafttretens des Abkommens nicht auf den Beginn des Kalenderjahres fallen, werden die in Absatz 3 (a) und 4 (a) angeführten jährlichen Zollkontingente für das erste Kalenderjahr der Geltung dieses Abkommens pro rata temporis angewandt.

6.

Ab dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland kann Polen auf Einfuhren von Erzeugnissen der HS-Nummer ex 27.10 wie in Absatz 4 von Anhang VIII des EFTA-Polen-Abkommens angeführt mit Ursprung in Finnland kraft der Bestimmungen des Finnland-Polen-Abkommens mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen anwenden, wie sie auf Importe von den anderen EFTA-Staaten gemäß den Bestimmungen von Absatz 4 des besagten Anhangs angewandt werden.

7.

Die Durchführung der durch diesen Briefwechsel vereinbarten Abmachungen unterliegt der Überwachung durch den auf Grund der Bestimmungen des Artikels 16 des Finnland-Polen-Abkommens gebildeten Gemeinsamen Ausschuß.

Ich habe die Ehre vorzuschlagen, daß dieses Schreiben und die Erwiderung darauf eine Vereinbarung darstellen, die gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des EFTA-Polen-Abkommens in bezug auf Polen und Finnland in Kraft tritt.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.“

Ich habe die Ehre zu bestätigen, daß Finnland dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

Antero Viertiö

Botschafter