Kurztitel

EFTA - Überwachungsbehörde, Gerichtshof - Protokoll 4

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 911/1993

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Langtitel

PROTOKOLL 4 ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE IM BEREICH DES WETTBEWERBS Inhaltsverzeichnis mit Hinweisen auf die entsprechenden EG-Rechtsakte oder Bestimmungen des EWR-Abkommens

StF: BGBl. Nr. 911/1993 (NR: GP XVIII RV 583 AB 659 S. 79. BR: AB 4344 S. 558.)

Änderung

(Anm.: etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag)

Präambel/Promulgationsklausel

Teil I: Allgemeine Regeln

 

Kapitel I       Einleitung

Kapitel II      Allgemeine Verfahrensregeln zur Durchführung der

                Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens (vgl. Verordnung

                17/62)

Kapitel III     Form Inhalt und andere Einzelheiten von Anträgen und

                Anmeldungen (vgl. Verordnung 27/62)

Kapitel IV      Anhörungen nach Artikel 19 Absätze 1 und 2 des

                Kapitels II (vgl. Verordnung 99/63)

Kapitel V       Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im

                Verkehrs- und Wettbewerbsrecht betreffend Kapitel II

                bis IV und VI bis XIV (vgl. Verordnung 2988/74)

 

                            Teil II: Verkehr

 

Kapitel VI      Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des

                Eisenbahn- Straßen- und Binnenschiffsverkehrs

                (vgl. Verordnung 1017/68, Artikel 6 und 10 bis 31)

Kapitel VII     Form Inhalt und andere Einzelheiten der Beschwerden

                nach Artikel 10, der Anträge nach Artikel 12 und der

                Anmeldungen nach Artikel 14 Absatz 1 des Kapitels VI

                (vgl. Verordnung 1629/69)

Kapitel VIII    Anhörungen nach Artikel 26 Absatz 1 des Kapitels VI

                (vgl. Verordnung 1630/69)

Kapitel IX      Bestimmungen über die Anwendung der Artikel 53 und 54

                des EWR-Abkommens auf den Seeverkehr (vgl. Verordnung

                4056/86 Abschnitt II)

Kapitel X       Mitteilungspflichten Form Inhalt und andere

                Einzelheiten betreffend Beschwerden und Anträge sowie

                über die Anhörung nach Kapitel IX (vgl. Verordnung

                4260/88)

Kapitel XI      Verfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf

                Luftfahrtunternehmen (vgl. Verordnung 3975/87)

Kapitel XII     Form Inhalt und weitere Einzelheiten für Beschwerden

                und Anträge sowie für die Anhörung welche in

                Kapitel XI festgelegt sind das die Verfahren zur

                Anwendung der Wettbewerbsregeln auf

                Luftfahrtunternehmen enthält (vgl. Verordnung

                4261/88)

 

Teil III: Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

 

Kapitel XIII    Bestimmungen über die Kontrolle von

                Unternehmenszusammenschlüssen (vgl. Verordnung

                4064/89 Artikel 6 bis 25)

Kapitel XIV     Ausführliche Bestimmungen über die Anmeldungen über

                die Fristen und über die Anhörung im Bereich der

                Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (vgl.

                Verordnung 2367/90)

 

                         Teil IV: Kohle und Stahl

 

Kapitel XV      Auf Unternehmen anwendbare Bestimmungen im Bereich

                Kohle und Stahl

Abschnitt I     Allgemeine Bestimmungen betreffend Vereinbarungen und

                Zusammenschlüsse (vgl. Artikel 65 Absatz 2

                Unterabsätze 3 bis 5 Absätze 3 und 4 Unterabsatz 2,

                Absatz 5, Artikel 66 Absatz 2 Unterabsätze 2 bis 4

                und Absätze 4 bis 6, Artikel 36 Absatz 1 und

                Artikel 82 des EGKS-Vertrages)

Abschnitt II    Auskunftspflicht (Artikel 2 Absatz 4 des

                Abschnittes I) (vgl. Entscheidung 26/54)

Abschnitt III   Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im

                Geltungsbereich des Protokolls 25 zum EWR-Abkommen

                und des vorliegenden Kapitels (vgl. Entscheidung

                715/78)

Abschnitt IV    Befugnisse der Bediensteten und Bevollmächtigten der

                EFTA-Überwachungsbehörde zur Durchführung von

                Nachprüfungen nach Protokoll 25 zum EWR-Abkommen und

                dem vorliegenden Kapitel (vgl. Entscheidung 379/84)

 

                      Teil V: Übergangsbestimmungen

 

Kapitel XVI     Übergangsbestimmungen

Abschnitt I     Auf Kapitel 11 bis XII und XV anwendbare Bestimmungen

                (vgl. Artikel 5 ff. des Protokolls 21 zum

                EWR-Abkommen

Abschnitt II    Auf Kapitel XII und XIII anwendbare Bestimmungen

                (vgl. Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung 4064/89)

 

                               ANLAGEN

 

Anlage 1        Formblatt auf das im Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4

                Absatz 4 des Kapitels III Bezug genommen wird

Anlage 2        Aufzählung der Feiertage auf die in Artikel 11

                Absatz 3 des Kapitels IV Artikel 11 Absatz 3 des

                Kapitels VIII Artikel 15 Absatz 3 des Kapitels X

                sowie Artikel 14 Absatz 3 des Kapitels XII Bezug

                genommen wird

Anlage 3        Formblatt auf das in Artikel 1 Absatz 1 des

                Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 4        Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 1 des

                Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 5        Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 2 des

                Kapitels VII Bezug genommen wird

Anlage 6        Formblatt auf das in Artikel 4 Absatz 1 des

                Kapitels X Bezug genommen wird

Anlage 7        Verzeichnis gewisser technischer Vereinbarungen im

                Bereich des Luftverkehrs auf das in Artikel 2 des

                Kapitels XI Bezug genommen wird

Anlage 8        Formblatt auf das in Artikel 3 Absatz 1 des

                Kapitels XII Bezug genommen wird

Anlage 9        Formblatt auf das in Artikel 2 Absatz 1 des

                Kapitels XIV Bezug genommen wird

Anlage 10       Verzeichnis der Feiertage auf das in Artikel 19 des

                Kapitels XIV Bezug genommen wird