Kurztitel

Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 139/2009 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 129/2016

Inkrafttretensdatum

01.01.2010

Außerkrafttretensdatum

30.06.2016

Langtitel

Abkommen zwischen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie der Republik Österreich und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundesrepublik Deutschland über die Durchführung von Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt

StF: BGBl. III Nr. 139/2009

Änderung

BGBl. III Nr. 129/2016

Ratifikationstext

Das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 9 Abs. 1 mit 1. Jänner 2010 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

 

Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

der Republik Österreich

und das

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

der Bundesrepublik Deutschland -

 

in Anbetracht des Protokolls vom 6. Oktober 19801 zur Änderung des Artikels 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt,

 

von dem Wunsch geleitet, im Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit im zivilen Luftverkehr dem jeweiligen Halterstaat von Luftfahrzeugen Funktionen und Aufgaben des Eintragungsstaates nach den Artikeln 12, 30, 31 und 32 Buchstabe a des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt entweder ganz oder teilweise zu übertragen, wie es der mit dem Protokoll vom 6. Oktober 1980 eingefügte Artikel 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt ermöglicht,

 

in der Überzeugung, dass es unter Berücksichtigung des ICAO-Dokumentes 9642, Teil VIII, Kapitel 1 und des ICAO-Dokumentes 8335, Kapitel 10 notwendig ist, die internationalen Verpflichtungen und Zuständigkeiten der Vertragsparteien in Übereinstimmung mit dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrtorganisation für die Fälle genau festzulegen, in denen ein in einem Vertragsstaat eingetragenes Luftfahrzeug vom Inhaber einer durch den anderen Vertragsstaat ausgestellten Betriebsgenehmigung, einschließlich eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC), unter einer Dry-Lease-Vereinbarung betrieben wird,

 

in Anbetracht dessen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und daher zahlreichen harmonisierten europäischen Vorschriften auf dem Gebiet des Luftfahrtrechts, die eine einheitliche Vorgangsweise gewährleisten, unterliegen – haben auf der Grundlage der Artikel 33 und 83bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt Folgendes vereinbart:

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1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 57/1999.