Kurztitel

Doppelbesteuerung – direkte Steuern

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 437/1925

Typ

Vertrag - Ungarn

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

10.11.1925

Außerkrafttretensdatum

04.12.2018

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Beachte

Österreich und Ungarn haben einvernehmlich festgestellt, dass das folgende Übereinkommen als durch länger andauernde übereinstimmende Nichtanwendung obsolet geworden bzw. gemäß Art. 59 Abs. 1 lit. a des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, BGBl. Nr. 40/1980, beendet anzusehen ist (vgl. BGBl. III Nr. 208/2018).

Text

Schlußprotokoll.

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage zwischen der Republik Österreich und dem Königreiche Ungarn abgeschlossenen Vertrages zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung, insbesondere zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern sowie über Rechtshilfe in Abgabesachen, haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben, welche einen wesentlichen Teil des Vertrages bilden sollen:

 

Punkt 1. (1) Als direkte Steuern im Sinne des Vertrages gelten auf Seite der Republik Österreich die für den Bund, ferner die von diesem für sich unter Beteiligung der Länder und Gemeinden und die von den Ländern (Gemeinden) erhobenen gegenwärtigen und künftigen Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen sowie Zuschläge zu den erwähnten Steuern,

auf Seite des Königreiches Ungarn die für den Staaten und für die Gemeinden erhobenen gegenwärtigen und künftigen Steuern vom Einkommen, Ertrag und Vermögen sowie Zuschläge zu den erwähnten Steuern.

(2) Zweifel über die Zugehörigkeit einer Steuer zu diesen Steuerarten werden im Einvernehmen zwischen den Finanzministern der beiden Staaten geklärt werden.

 

Punkt 2. Als überwiegend längerer Aufenthalt im Sinne des Artikels 1 des Vertrages hat ein solcher zu gelten, der mindestens zw Drittel des maßgebenden Zeitraumes dauert.

 

Punkt 3. Durch die Bestimmung des Artikels 1, Absatz 1, wird die Besteuerung solcher Personen nicht ausgeschlossen, die, ohne ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in einem der beiden Staaten zu haben, sich dort des Erwerbes wegen aufhalten.

 

Punkt 4. Es besteht Einverständnis darüber, daß Studenten, die sich nur zu Studienzwecken in einem Vertragsstaate aufhalten, für die Unterhalts- und Studiengelder, die sie von ihren in dem anderen Vertragsstaate wohnhaften Angehörigen erhalten, nicht zur Steuer im Staate des Studienaufenthaltes herangezogen werden sollen, sofern sie auf diese Bezüge überwiegend angewiesen sind.

 

Punkt 5. Die Besteuerung von Veräußerungs-, beziehungsweise Spekulationsgewinnen, die bei der nicht gewerbsmäßigen Veräußerung der im Artikel 2 bezeichneten Vermögensgegenstände erzielt werden, richtet sich nach der inneren Gesetzgebung der beiden Staaten.

 

Punkt 6. Vermögenssperren, die mit den im Vertrage festgesetzten Grundsätzen der Vermögensbesteuerung im Widerspruche stehen, werden, sofern sie noch bestehen sollten, aufgehoben.

 

Punkt 7. Es besteht Einverständnis darüber, daß bereits durchgeführte Besteuerungen gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages zu berichtigen sind, wenn es der Steuerpflichtige binnen sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Vertrages beantragt oder wenn die Steuerbehörde eine solche Berichtigung im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse von Amts wegen einzuleiten für notwendig erachtet.

 

Punkt 8. Eine Rückerstattung der Vermögensablöse, welche bei Personen erhoben wurde, die in dem an Österreich übergegangenen Gebiete des Königreiches Ungarn ihren Sitz (Wohnsitz) haben, hat im allgemeinen nicht zu erfolgen; jedoch werden sich die beiden Finanzminister über die Rückstellung jener außerhalb Ungarns ausgestellten Wertpapiere im Notenwechsel einigen, die bei den obgenannten Personen auf Grund einer erst nach dem 5. Dezember 1921 erfolgten Abgabebemessung eingezogen oder auf Grund einer bereits früher ergangenen Festsetzung erst nach diesem Zeitpunkte tatsächlich vom königlich ungarischen Staate übernommen wurden.

 

Punkt 9. Die Regelung der Besteuerung der Eisenbahnunternehmungen, die ihren Betrieb auf die Gebiete beider Staaten ausdehnen, bleibt besonderer Vereinbarung der Finanzminister der beiden Staaten vorbehalten.

 

Punkt 10. In Angelegenheiten der Durchführung dieses Vertrages werden die beiden Finanzminister unmittelbar miteinander verkehren. Sie können im wechselseitigen Einvernehmen auch den unmittelbaren Verkehr der beiderseitigen Finanzbehörden gestatten.

 

Wien, am 8. November 1924.

Schlagworte

Unterhaltsgeld, Veräußerungsgewinn

Zuletzt aktualisiert am

10.12.2018

Gesetzesnummer

10003749

Dokumentnummer

NOR12041516

alte Dokumentnummer

N3192538432J