Kurztitel

Doppelbesteuerung – Erbschaftssteuer (Schweden)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 212/1963

Typ

Vertrag - Schweden

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

10.06.1963

Unterzeichnungsdatum

21.11.1962

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Langtitel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern.

StF: BGBl. Nr. 212/1963 (NR: GP X RV 5 AB 19 S. 4. BR: S. 197.)

Sprachen

Deutsch, Schwedisch

Sonstige Textteile

Nachdem das am 21. November 1962 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern, welches also lautet:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Abkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien. am 2. Mai 1963.

Ratifikationstext

Dieses Abkommen ist gemäß seinem Artikel 13 Absatz 2 am l0. Juni 1963 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich und seine Majestät der König von Schweden sind, von dem Wunsche geleitet, auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern die Doppelbesteuerung nach Möglichkeit zu vermeiden, übereingekommen, ein Abkommen abzuschließen.

Zu diesem Zweck haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart:

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2017

Gesetzesnummer

10003962

Dokumentnummer

NOR11003998

alte Dokumentnummer

N3196312674T