Kurztitel

Doppelbesteuerung - Entlastung von der Abzugsbesteuerung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 426/1994

 

Inkrafttretensdatum

09.06.1994

Außerkrafttretensdatum

17.08.2002

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. III Nr. 182/2002).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung der Entlastung von der Abzugsbesteuerung gemäß dem österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen

StF: BGBl. Nr. 426/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Artikel 4, 6, 8, 9, 10a, 11, 12 und 13 des Abkommens und des Schlußprotokolls zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955, in der Fassung des Änderungsabkommens vom 8. Juli 1992, BGBl. Nr. 361/1994 (im folgenden „Abkommen” genannt), und auf Grund des § 240 der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, in der jeweils geltenden Fassung, wird verordnet: