Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommensteuer - Protokoll (Singapur)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 39/2010 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 41/2014

Typ

Vertrag - Singapur

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.05.2014

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

AUSTRIAN EMBASSY SINGAPORE

Singapur, 15. September 2009

H.E. Mr. Peter Ong

Second Permanent Secretary (Finance)

The Republic of Singapore

Exzellenz,

Ich beehre mich auf das am 30. November 2001 zu Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und das am heutigen Tage unterzeichnete Protokoll (im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu beziehen und für die Regierung der Republik Österreich die folgenden Auslegungsgrundsätze vorzuschlagen:

Zu Artikel 25:

1. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates stellt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte die folgenden Informationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemäß dem Abkommen stellt:

a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;

b) eine Stellungnahme betreffend die gesuchten Auskünfte einschließlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten möchte;

c) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;

d) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte dem ersuchten Staat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Staates befinden;

e) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;

f) eine Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat;

g) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht und dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis zur Einholung der Informationen berechtigt ist;

h) Angaben innerhalb welchen Zeitrahmens der ersuchende Staat das Auskunftsersuchen beantwortet haben möchte;

i) jegliche andere Information, die für die Beantwortung des Auskunftsersuchens nützlich ist.

2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Maßnahmen einschließt, die lediglich der Beweisausforschung dienen (“fishing expeditions”).

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen im Sinne dieses Absatzes auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.

Ich beehre mich, vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwortnote Ihrer Exzellenz, die die obenstehenden Grundsätze bestätigt, ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden, das zum gleichen Tag, an dem das heute unterzeichnete Protokoll in Kraft tritt, in Kraft treten soll.

Ich benütze diese Gelegenheit Ihrer Exzellenz meine ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

Dr. Klaus Wölfer

Botschafter der Republik Österreich für Singapur

Republik Österreich

Singapur, 15. September 2009

S.E. Dr. Klaus Wölfer

Botschafter der Republik Österreich

für die Republik Singapur

Republik Österreich

Exzellenz,

Ich beehre mich, den Empfang der Note Ihrer Exzellenz vom 15. September 2009 zu bestätigen, die wie folgt lautet:

„Ich beehre mich auf das am 30. November 2001 zu Wien unterzeichnete Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und das am heutigen Tage unterzeichnete Protokoll (im folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu beziehen und für die Regierung der Republik Österreich die folgenden Auslegungsgrundsätze vorzuschlagen:

Zu Artikel 25:

1. Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates stellt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte die folgenden Informationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemäß dem Abkommen stellt:

a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;

b) eine Stellungnahme betreffend die gesuchten Auskünfte einschließlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten möchte;

c) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;

d) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte dem ersuchten Staat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Staates befinden;

e) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;

f) eine Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat;

g) eine Erklärung, dass das Ersuchen dem Recht und der Verwaltungspraxis des ersuchenden Staates entspricht und dass die zuständige Behörde des ersuchenden Staates nach ihrem Recht oder im Rahmen der üblichen Verwaltungspraxis zur Einholung der Informationen berechtigt ist;

h) Angaben innerhalb welchen Zeitrahmens der ersuchende Staat das Auskunftsersuchen beantwortet haben möchte;

i) jegliche andere Information, die für die Beantwortung des Auskunftsersuchens nützlich ist.

2. Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Maßnahmen einschließt, die lediglich der Beweisausforschung dienen (“fishing expeditions”).

3. Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen im Sinne dieses Absatzes auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.

Ich beehre mich, vorzuschlagen, dass diese Note und die Antwortnote Ihrer Exzellenz, die die obenstehenden Grundsätze bestätigt, ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden, das zum gleichen Tag, an dem das heute unterzeichnete Protokoll in Kraft tritt, in Kraft treten soll.

Ich benütze diese Gelegenheit Ihrer Exzellenz meine ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.“

Ich beehre mich Sie zu informieren, dass die Regierung der Republik Singapur die obenstehenden Grundsätze bestätigt und dass die Note Ihrer Exzellenz und diese Antwortnote ein Abkommen zwischen den beiden Regierungen bilden soll, das zum gleichen Tag, an dem das heute unterzeichnete Protokoll in Kraft tritt, in Kraft treten soll.

Ich benütze diese Gelegenheit Ihrer Exzellenz die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.

Peter Ong

Second Permanent Secretary (Finance)

The Republic of Singapore

Zuletzt aktualisiert am

02.10.2017

Gesetzesnummer

20006776

Dokumentnummer

NOR40161903