Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen- und Vermögensteuern - Zusatzprotokoll (Norwegen)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 181/2006 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 106/2013

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.12.2006

Außerkrafttretensdatum

30.05.2013

Text

ZUSATZPROTOKOLL

Anlässlich der Unterzeichnung des Protokolls zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (im Folgenden „Abkommen“ genannt), haben die Unterzeichneten über folgende Bestimmung das Einvernehmen hergestellt, die einen integralen Bestandteil des Protokolls bildet.

 

In Bezug auf Artikel 27 des Abkommens:

Es wird klargestellt, dass Artikel 27 des Abkommens dem Vertragsstaat, der ein Auskunftsersuchen erhalten hat, die Verpflichtung auferlegt, die erbetenen Informationen für den ersuchenden Staat in der gleichen Weise zu beschaffen, in der solche Informationen für seine eigenen Zwecken beschafft worden wären. Wenn der um Auskunft ersuchte Staat bestimmte Informationen erst nach der formalen Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder strafgerichtlichen Verfahrens betreffend Abgabenhinterziehung erlangen kann, ergibt sich aus dem zuvor erwähnten Prinzip, dass solche Informationen über Ersuchen des anderen Vertragsstaates beschafft werden müssen, wenn ein vergleichbares Verfahren im anderen Staat formal eingeleitet worden ist.

 

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

GESCHEHEN zu Wien, am 14. November 2005, in zwei Urschriften, jede in deutscher, norwegischer und englischer Sprache. Bei Auslegungsunterschieden ist der englische Text maßgeblich.