Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuer samt Protokoll (Turkmenistan)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 185/2015

Typ

Vertrag - Turkmenistan

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.02.2016

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

PROTOKOLL

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, das heute zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans abgeschlossen wurde, sind die Gefertigten übereingekommen, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

 

1. Zu Artikel 25:

(i)

Die zuständige Behörde des ersuchenden Staates stellt der zuständigen Behörde des ersuchten Staates zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte die folgenden Informationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemäß dem Abkommen stellt:

a)

die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;

b)

eine Stellungnahme betreffend die gesuchten Auskünfte einschließlich der Art und der Form, in der der ersuchende Staat die Auskünfte vorzugsweise vom ersuchten Staat erhalten möchte;

c)

den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;

d)

die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte dem ersuchten Staat vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich des ersuchten Staates befinden;

e)

soweit bekannt, den Namen und die Anschrift von Personen, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;

f)

eine Erklärung, dass der ersuchende Staat alle ihm in seinem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würden.

(ii)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Maßnahmen einschließt, die lediglich der Beweisausforschung dienen (“fishing expeditions”).

(iii)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 Absatz 5 des Abkommens die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet, Informationen im Sinne dieses Absatzes auf spontaner oder automatischer Basis auszutauschen.

(iv)

Es besteht Einvernehmen darüber, dass zur Auslegung des Artikels 25 neben den oben angeführten Grundsätzen auch die aus den Kommentaren der OECD abzuleitenden Anwendungsgrundsätze zu berücksichtigen sind.

 

2. Solange Turkmenistan gemäß einem Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren Satz für Lizenzgebührenzahlungen im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwendet, so gilt dieser niedrigere Satz (einschließlich eines Nullsatzes) ungeachtet der Bestimmungen des Art. 12 Abs. 2 auch für Zwecke dieses Vertrages. Diese Bestimmung findet nicht mehr Anwendung nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Doppelbesteuerungsabkommens.

 

 

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten der beiden Vertragsstaaten dieses Protokoll unterzeichnet.

 

 

GESCHEHEN zu Wien, am 12. Mai 2015, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, turkmenischer, russischer und englischer Sprache, wobei jeder der

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2017

Gesetzesnummer

20009402

Dokumentnummer

NOR40177033