Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen und Vermögen

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 221/1955

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

07.09.1955

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Text

Schlußprotokoll

 

Bei der Unterzeichnung des heute zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern haben die unterzeichneten Bevollmächtigten folgende übereinstimmende Erklärung abgegeben, die einen integrierenden Teil des Abkommens selbst bildet:

Zu Artikel 1

1.

Der Begriff „Person'' im Sinne dieses Abkommens umfaßt sowohl natürliche als auch juristische Personen. Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die als solche der Besteuerung wie eine juristische Person unterliegen, gelten im Sinne dieses Abkommens als juristische Personen.

2.

Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Zu Artikel 2

3.

Die obersten Finanzbehörden im Sinne dieses Abkommens sind in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesminister der Finanzen, in der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen.

4.

Die obersten Finanzbehörden der beiden Vertragstaaten werden sich ins Einvernehmen setzen, wenn Zweifel entstehen sollten, auf welche künftigen Steuern das Abkommen anzuwenden ist. Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß sich das Abkommen nicht auf einmalige Steuern vom Vermögen oder Vermögenszuwachs erstrecken soll.

Zu Artikel 3

5.

Artikel 3 gilt auch für Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts der Vertragstaaten über Grundstücke unterliegen.

6.

Es besteht Übereinstimmung zwischen den Vertragstaaten, daß unter Einkünften, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen erzielt werden, auch Einkünfte aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und Spekulationsgewinne, die bei der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen anfallen, zu verstehen sind. Wiederkehrende Bezüge, die auf der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen beruhen, aber nur wegen der dabei eingehaltenen Rentenform steuerpflichtig sind, fallen nicht unter diese Vorschrift.

7.

Absatz 3 gilt für Forderungen, die unmittelbar oder mittelbar durch Pfandrecht an einem Grundstück gesichert sind. Zu solchen Forderungen gehören Obligationen auch dann nicht, wenn sie durch unbewegliches Vermögen gesichert sind. Als Pfandrechte gelten Hypotheken und andere Grundpfandrechte.

Zu Artikel 4

8.

Betriebstätten sind Zweigniederlassungen, Geschäftsstellen, Fabriken, Werkstätten, Lagerhäuser, Bergwerke, Steinbrüche oder andere Stätten der Ausbeutung von Grund und Boden, dauernde Verkaufsausstellungen; ferner Bauausführungen, Montagen und dergleichen, deren Dauer zwölf Monate überschritten hat oder voraussichtlich überschreiten wird, und andere ständige Geschäftseinrichtungen.

9.

Unbeschadet der Vorschriften in Nummer 10 gelten nicht als Betriebstätten:

a)

die gelegentliche oder zeitlich beschränkte Benutzung bloßer Stapelgelegenheiten;

b)

das bloße Unterhalten eines Warenlagers, auch in einem Lagerhaus, zu Auslieferungs-, nicht aber zu Ausstellungszwecken;

c)

das bloße Unterhalten einer ständigen Geschäftseinrichtung ausschließlich für den Einkauf von Gütern und Waren.

10.

Ständige Vertretungen werden als Betriebstätten behandelt, wenn

a)

ein Vertreter oder Angestellter eine allgemeine Vollmacht zu Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen für ein Unternehmen besitzt und diese Vollmacht gewöhnlich in dem anderen Staat auch ausübt, oder

b)

ein Vertreter oder Angestellter über ein Warenlager verfügt, von dem er regelmäßig Bestellungen für das Unternehmen ausführt, oder

c)

ein Kommissionär, Makler oder ein anderer unabhängiger Vertreter über den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit hinaus in einem der Vertragstaaten Geschäftsbeziehungen für ein Unternehmen des anderen Staates unterhält.

11.

Die Tatsache, daß eine Gesellschaft mit Wohnsitz in einem der Vertragstaaten eine Tochtergesellschaft besitzt, die in dem anderen Staat ihren Wohnsitz hat oder dort Geschäftsbeziehungen unterhält, macht für sich allein die Tochtergesellschaft nicht zur Betriebstätte ihrer Muttergesellschaft.

12.

Bei der Festsetzung der aus der Tätigkeit einer Betriebstätte

erzielten Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 ist grundsätzlich von der Bilanz der Betriebstätte auszugehen. Dabei sollen alle der Betriebstätte zurechenbaren Ausgaben einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten des Unternehmens berücksichtigt, jedoch künstliche Gewinnverlagerungen ausgeschlossen werden.

13.

In besonders gelagerten Fällen kann bei der Zuweisung der Einkünfte nach Artikel 4 Abs. 2 eine Aufteilung des Gesamtgewinnes des Unternehmens vorgenommen werden; bei Versicherungsunternehmen ist in solchen Fällen als Maßstab das Verhältnis der Rohprämieneinnahmen der Betriebstätte zu den gesamten Rohprämieneinnahmen des Unternehmens zugrunde zu legen. Die Finanzbehörden der Vertragstaaten sollen sich zu einem möglichst frühen Zeitpunkt gegenseitig verständigen, wenn dies für die Zuweisung der Einkünfte im einzelnen Fall erforderlich ist.

14.

Das Besteuerungsrecht für die von der Lohnsumme erhobene

Gewerbesteuer steht dem Staate zu, der zur Erhebung der Gewerbesteuer vom Ertrag berechtigt ist.

Zu den Artikeln 4, 6 und 11

15.

Wie ein Unternehmer wird ein stiller Gesellschafter behandelt,

wenn mit seiner Einlage eine Beteiligung am Vermögen des Unternehmens verbunden ist. Ist dies nicht der Fall, so werden die Einkünfte aus der Beteiligung als stiller Gesellschafter als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt.

16.

Einkünfte aus Aktien, Kuxen, Anteilscheinen und sonstigen

Wertpapieren sowie aus Anteilen an Genossenschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung werden nicht als Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen, sondern als Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen (Artikel 11) behandelt. Zu Artikel 6

17.

Artikel 6 gilt auch, wenn der Betrieb mit gecharterten

Fahrzeugen durchgeführt wird. Er gilt ebenfalls für Agenturen, soweit die Tätigkeit der Agentur unmittelbar mit dem Betrieb oder dem Zubringerdienst zusammenhängt.

18.

Artikel 6 gilt auch für Beteiligungen von Luftfahrtunternehmen

an einem Pool oder an einer Betriebsgemeinschaft.

Zu Artikel 7

19.

Eine wesentliche Beteiligung ist gegeben, wenn der Veräußerer

allein oder mit seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar oder mittelbar innerhalb der letzten fünf Jahre beteiligt war.

Zu Artikel 8

20.

Zu den freien Berufen gehören insbesondere die

wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erziehende Tätigkeit, die Berufstätigkeit der Ärzte, Rechtsanwälte und Notare, der Ingenieure, der Architekten, der Handelschemiker, der Dentisten, der Landmesser, der Wirtschaftsprüfer, der Steuerberater, der Buchsachverständigen und ähnlicher Berufe.

21.

Absatz 4 gilt nur für Vergütungen, die für eine beaufsichtigende

Tätigkeit gewährt werden. Vergütungen für eine andere Tätigkeit sind nach Artikel 9 oder Artikel 10 zu behandeln. Zu Artikel 9

22.

Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten: Gehälter,

Besoldungen, Löhne, Tantiemen, Gratifikationen oder sonstige Bezüge, geldwerte Vorteile und Entschädigungen der im privaten Dienst beschäftigten natürlichen Personen, die von anderen als den in Artikel 10 bezeichneten Personen gewährt werden.

23.

Ist der Arbeitgeber eine Personengesellschaft, so gilt als

Wohnsitz im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 Ziff. 2 der Ort der Geschäftsleitung.

24.

Als Nähe der Grenze gilt die Lage in einer Zone von je

30 Kilometern beiderseits der Grenze.

25.

Artikel 9 Abs. 1 gilt nicht für Studenten, die gegen Entgelt

bei einem Unternehmen in dem anderen Staate nicht mehr als 183 Tage im Lauf eines Kalenderjahres beschäftigt werden, um die notwendige praktische Ausbildung zu erhalten.

Zu Artikel 10

26.

Bezüge im Sinne des Artikels 10 Abs. 2 Ziff. 3 sind:

a)

in der Bundesrepublik Deutschland Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Schaden an Leben, Körper, Gesundheit und durch Freiheitsentzug gewährt werden;

b)

in der Republik Österreich die den Opfern des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften geleisteten Renten und Entschädigungen für entstandene Haft und Gerichtskosten sowie Entschädigungen, die wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst gewährt werden.

Zu Artikel 11

27.

Für den Nachweis der von dem anderen Staat im Abzugsweg

erhobenen Steuer genügt die Vorlage einer Abrechnung der Stelle, die die Kapitalerträge ausgezahlt hat.

Zu Artikel 17

28.

Artikel 17 berührt nicht den Anspruch auf etwaige weitergehende

Befreiung, die nach allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder besonderen Vereinbarungen den diplomatischen oder konsularischen Beamten zustehen. Soweit auf Grund solcher weitergehenden Befreiungen Einkünfte und Vermögen im Empfangstaate nicht besteuert werden, bleibt die Besteuerung dem Entsendestaate vorbehalten. Zu Artikel 23

29.

Unter Artikel 23 Abs. 2 fallen auch einmalige Steuern vom

Vermögen oder Vermögenszuwachs.

GESCHEHEN in doppelter Urschrift zu Bonn am 4. Oktober 1954.