Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen-, Vermögens-, Gewerbe- u. Grundsteuer

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 735/1996

 

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Außerkrafttretensdatum

17.08.2002

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. III Nr. 182/2002).

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Auslegung des Artikels 8 Abs. 2 letzter Satz des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

StF: BGBl. Nr. 735/1996

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Artikel 4 und 8 des Abkommens und des Schlußprotokolls zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 4. Oktober 1954, BGBl. Nr. 221/1955, in der Fassung des Änderungsabkommens vom 8. Juli 1992, BGBl. Nr. 361/1994 (im folgenden „Abkommen” genannt) wird verordnet: