Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern (Armenien)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 29/2004

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

01.03.2004

Text

Protokoll

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sind die Unterzeichneten übereingekommen, dass die folgenden Bestimmungen einen integrierenden Bestandteil des Abkommens bilden:

I. Auslegung des Abkommens

Es gilt als vereinbart, dass den Bestimmungen des Abkommens, die nach den entsprechenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen oder des Musterabkommens der Vereinten Nationen zwischen entwickelten Ländern und Entwicklungsländern abgefasst sind, allgemein dieselbe Bedeutung zukommt, die in den OECD-Kommentaren oder den Kommentaren der Vereinten Nationen dazu dargelegt wird. Die Vereinbarung im vorstehenden Satz gilt nicht hinsichtlich aller gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach In-Kraft-Treten des Abkommens geeinigt haben.

Die Kommentare – die von Zeit zu Zeit überarbeitet werden können – stellen eine Auslegungshilfe im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 dar. Im Fall einer unterschiedlichen Auslegung in den Kommentaren der OECD und der Vereinten Nationen wäre, falls erforderlich, eine einheitliche Auslegung in gegenseitigem Einvernehmen gemäß Artikel 25 zu suchen.

II. Es gilt als vereinbart, dass der Ausdruck „zuständige Behörde“ in Armenien bedeutet:

a)

den Minister für Staatliche Steuern oder seinen bevollmächtigten Vertreter für die Anwendung von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 26; und

b)

den Minister für Finanzen und Wirtschaft oder seinen bevollmächtigten Vertreter in allen anderen Fällen.

III. Es gilt als vereinbart, dass für die Begründung der „tatsächlichen Geschäftsleitung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 lit. g), Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 3 der Ort, von dem aus eine Gesellschaft tatsächlich geleitet und kontrolliert wird, der Ort, der eine führende Rolle für die Leitung einer Gesellschaft in wirtschaftlicher und funktioneller Hinsicht spielt und der Ort, an dem die Geschäftsbücher geführt werden, Kriterien darstellen, die unter anderem zu berücksichtigen sind.

ZU URKUND DESSEN haben die Unterfertigten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, dieses Protokoll unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Wien, am 27.Februar 2002, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Zweifel ist der englische Text maßgeblich.