Kurztitel

Doppelbürger - Ableistung des Militärdienstes (Argentinien)

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 450/1981

Inkrafttretensdatum

01.12.1981

Langtitel

VERTRAG ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER ARGENTINISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE ABLEISTUNG DES MILITÄRDIENSTES VON DOPPELBÜRGERN

StF: BGBl. Nr. 450/1981 (NR: GP XV RV 341 AB 616 S. 64. BR: S. 407.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. September 1981 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 4 Abs. 2 am 1. Dezember 1981 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Der Bundespräsident der Republik Österreich

und

Der Präsident der Argentinischen Republik in dem Wunsch, Schwierigkeiten hinsichtlich der Militärdienstpflicht zu regeln, die sich für Personen ergeben, die gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften die österreichische Staatsbürgerschaft und gleichzeitig gemäß den argentinischen Rechtsvorschriften die argentinische Staatsbürgerschaft besitzen, sind übereingekommen, einen Vertrag zu schließen, und haben hiefür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: Es folgen die Namen der Bevollmächtigten.)

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: