Kurztitel

Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 257/2012 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2017

Typ

V

§/Artikel/Anlage

Anl. 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

24.05.2018

Abkürzung

DVRV 2012

Index

10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht

Text

Anlage 2

Inhalt des DVR-Online-Formulars und des Formblattes „Meldung einer Datenanwendung“

1.

Angabe, ob Neu-, Änderungs- oder Streichungsmeldung (bei Streichungsmeldung verkürztes DVR-Online-Formular möglich)

2.

DVR-Nummer (sofern eine solche bereits zugeteilt wurde)

3.

Name oder sonstige Bezeichnung und Anschrift, weiters Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse des Auftraggebers

4.

Name, Anschrift und E-Mail-Adresse eines allfälligen Zustellungsbevollmächtigten

5.

Name und Telefonnummer des allfälligen Sachbearbeiters beim Auftraggeber

6.

Bezeichnung und Zweck der Datenanwendung

7.

allgemeine Angaben zur Datenanwendung betreffend:

a)

besondere Rechtsgrundlagen der Datenanwendung, soweit sich diese nicht bereits aus den allgemeinen Rechtsgrundlagen des Auftraggebers ergeben

b)

Zugehörigkeit zum öffentlichen oder privaten Bereich

c)

Vorliegen automationsunterstützter oder manueller Datenanwendung

d)

Anwendbarkeit der Vorabkontrolle:

aa)

Verwendung von sensiblen Daten

bb)

Verwendung von strafrechtlich relevanten Daten

cc)

Vorliegen eines Kreditinformationssystems

dd)

Teilnahme an einem Informationsverbundsystem

ee)

Videoüberwachung (gemäß § 50c DSG 2000)

8.

im Falle, dass die Datenanwendung die Teilnahme an einem Informationsverbundsystem darstellt:

a)

Bezeichnung des gesamten Informationsverbundsystems

b)

Rechtsgrundlagen des gesamten Informationsverbundsystems, soweit sich diese nicht bereits aus den Angaben zu Punkt 7a) ergeben und

c)

Name oder sonstige Bezeichnung und Anschrift, weiters Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse des Betreibers

9.

besondere Angaben zum Inhalt der Datenanwendung:

a)

die Kreise der von der Datenanwendung Betroffenen und die über sie verarbeiteten Datenarten

b)

im Falle von beabsichtigten Übermittlungen:

aa)

die Kreise der Betroffenen

bb)

die zu übermittelnden Datenarten

cc)

die zugehörigen Empfängerkreise einschließlich Angaben über allfällige ausländische Empfängerstaaten sowie Zugehörigkeit der Übermittlungsempfänger zum gleichen Informationsverbundsystem

dd)

die Rechtsgrundlagen der Übermittlungen

10.

Geschäftszahlen der Bescheide der Datenschutzbehörde, mit welchen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 erteilt wurden (diese sind vom Datenverarbeitungsregister anlässlich der Registrierung einzutragen)

11.

soweit eine Genehmigung der Datenschutzbehörde für Datenübermittlungen oder Überlassungen ins Ausland notwendig ist, die Geschäftszahl der Genehmigung durch die Datenschutzbehörde

12.

Angaben über die Beilagen zur Meldung

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 213/2013

Schlagworte

Neumeldung, Änderungsmeldung

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2017

Gesetzesnummer

20007925

Dokumentnummer

NOR40153707