Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 2013

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 266/2010

Inkrafttretensdatum

25.08.2010

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 2013 – BHV 2013)

StF: BGBl. II Nr. 266/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 5 Abs. 4, 9 Abs. 6, 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 und des § 116 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. TEIL
Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Gegenstand und Geltungsbereich

§ 2.

Verfahrensvorschriften

2. TEIL
Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung

1. Abschnitt
Organe und Automatisierung der Haushaltsführung

§ 3.

Organe der Haushaltsführung

§ 4.

Integriertes System der Haushaltsführung

§ 5.

Automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben und Anwendung automatisierter Verfahren

2. Abschnitt
Anordnende Organe

§ 6.

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

§ 7.

Aufgaben der haushaltsführenden Stellen

§ 8.

Besorgung von Aufgaben der ausführenden Organe durch anordnende Organe

§ 9.

Unbefangenheit bei Bediensteten von anordnenden Organen

§ 10.

Unvereinbarkeit bei Bediensteten von anordnenden Organen

3. Abschnitt
Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG)

§ 11.

Organisation und Aufgaben der BHAG

§ 12.

Ordnung, Erfassung, Aufzeichnung und Weitergabe von Verrechnungsdaten

§ 13.

Überwachung der Einhaltung der Monats- und Jahresvoranschlagswerte und Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 14.

Vorbereitung der Abschlussrechnungen

§ 15.

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

§ 16.

Durchführung der Nachprüfung

§ 17.

Überwachung der Fälligkeit

§ 18.

Maßnahmen bei der Errichtung und Auflassung von Zahlstellen

§ 19.

Erfassung der Verrechnungsdaten der Zahlstellen

§ 20.

Internes Kontrollsystem

§ 21.

Unbefangenheit bei den Bediensteten der BHAG

§ 22.

Unvereinbarkeit bei den Bediensteten der BHAG

4. Abschnitt
Zahlstellen und Wirtschaftsstellen

§ 23.

Organisation und Aufgaben der Zahlstellen

§ 24.

Organisation und Aufgaben der Wirtschaftsstellen

3. TEIL
Anordnungen im Gebarungsvollzug

1. Abschnitt
Allgemeines zu den Anordnungen im Gebarungsvollzug

§ 25.

Grundsätze bei Anordnungen

§ 26.

Anordnungsbefugnis

§ 27.

Belege im Original

2. Abschnitt
Formen von Anordnungen

§ 28.

Schriftliche Anordnung in elektronischer Form

§ 29.

Schriftliche Anordnung in Papierform

3. Abschnitt
Art und Inhalt von Anordnungen

§ 30.

Mittelvormerkung

§ 31.

Einzahlungs- und Auszahlungsanordnung

§ 32.

Verrechnungsanordnung

§ 33.

Zugangs- und Abgangsanordnung

4. Abschnitt
Ausnahmebestimmungen

§ 34.

Übertragung der Anordnungsbefugnis an das ausführende Organ

§ 35.

Ausnahmen vom Erfordernis einer Anordnung

§ 36.

Anordnende Organe mit Zahlstellen

4. TEIL
Verrechnung

1. Abschnitt
Allgemeines zur Verrechnung

§ 37.

Grundsätze der Verrechnung

§ 38.

Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung

§ 39.

Verrechnungskreise

§ 40.

Zeitliche Abgrenzung

2. Abschnitt
Ansatz- und Bewertungsregeln in der Verrechnung

§ 41.

Ansatzregeln in der Verrechnung

§ 42.

Bewertungsregeln in der Verrechnung

§ 43.

Erstmalige Erfassung von aktiven Finanzinstrumenten bei Anschaffung

§ 44.

Folgebewertung von bis zur Endfälligkeit gehaltenen aktiven Finanzinstrumenten und deren Veräußerung

§ 45.

Folgebewertung von zur Veräußerung verfügbaren aktiven Finanzinstrumenten und deren Veräußerung

§ 46.

Erstmalige Erfassung von Beteiligungen bei Anschaffung und Veräußerung von Beteiligungen

§ 47.

Folgebewertung von Beteiligungen

§ 48.

Feststellung des geschätzten Nettovermögens bei Beteiligungen

§ 49.

Sachanlagen und immaterielle Anlagenwerte

§ 50.

Wirtschaftliches Eigentum

§ 51.

Finanzschulden

§ 52.

Währungstauschverträge und sonstige derivative Finanzinstrumente

§ 53.

Rückstellungen

§ 54.

Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen

§ 55.

Rückstellungen für Haftungen

§ 56.

Bundeshaftungen

§ 57.

Pensionen

3. Abschnitt
Verrechnungsprozesse in der Ergebnis- und Vermögensrechnung und Veränderung im Nettovermögen

§ 58.

Gegenstand der Ergebnis- und Vermögensrechnung

§ 59.

Gliederung der Vermögensrechnung

§ 60.

Voranschlagswerte in der Ergebnisrechnung

§ 61.

Forderungen, Verbindlichkeiten und Zahlungen

§ 62.

Veränderung im Nettovermögen

4. Abschnitt
Verrechnungsprozesse in der Finanzierungsrechnung

§ 63.

Gegenstand der Finanzierungsrechnung

§ 64.

Verrechnung von Voranschlagswerten in der Finanzierungsrechnung

§ 65.

Verrechnung von Obligos

§ 66.

Verrechnung von Vorberechtigungen und Vorbelastungen als Obligos

§ 67.

Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten

§ 68.

Verrechnung von Zahlungen

§ 69.

Verrechnung von Budgetkorrekturen

§ 70.

Nicht voranschlagswirksame Ein- und Auszahlungen

5. Abschnitt
Verrechnung bei Zahlstellen, sonstige Verrechnungskreise und gesonderte Gebarung

§ 71.

Verrechnung bei Zahlstellen

§ 72.

Personenkontenführung

§ 73.

Beteiligungen, Finanzschulden und Haftungen

§ 74.

Gesonderte Gebarung

6. Abschnitt
Erstellung von Monatsnachweisen und Abschlussrechnungen

§ 75.

Monatsnachweise

§ 76.

Abschlussrechnungen zum Ende des Finanzjahres

§ 77.

Dotierung und Auflösung von Rückstellungen für Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen in den Abschlussrechnungen

§ 78.

Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten in den Abschlussrechnungen

§ 79.

Rückstellungen für Prozesskosten in den Abschlussrechnungen

§ 80.

Sonstige Ansatz- und Bewertungsregeln in den Abschlussrechnungen

§ 81.

Bundeshaftungen in den Abschlussrechnungen

7. Abschnitt
Aufbewahrung von Verrechnungsunterlagen und –aufschreibungen

§ 82.

Allgemeines zur Aufbewahrung

§ 83.

Aufbewahrung in digitaler Form

§ 84.

Physische Aufbewahrung

5. TEIL
Kosten- und Leistungsrechnung

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 85.

Geltungsbereich

§ 86.

Gegenstand und Grundsätze

2. Abschnitt
Kostenartenrechnung und Kostenartengruppen

§ 87.

Kostenartenrechnung

§ 88.

Kostenartengruppen

3. Abschnitt
Kostenstellenrechnung und vereinfachte Kosten– und Leistungsrechnung

§ 89.

Kostenstellenrechnung

§ 90.

Standardmodell

§ 91.

Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung

4. Abschnitt
Leistungsrechnung

§ 92.

Leistungsrechnung

§ 93.

Leistungsdefinition

§ 94.

Leistungserfassung

§ 95.

Leistungskalkulation

5. Abschnitt
Organisation und Handbuch

§ 96.

Organisation

§ 97.

Handbuch der Kosten- und Leistungsrechnung

6. TEIL
Zahlungsverkehr

1. Abschnitt
Allgemeines zum Zahlungsverkehr

§ 98.

Grundsätze für den Zahlungsverkehr

§ 99.

Zahlungen und Forderungen zum Fälligkeitszeitpunkt

§ 100.

Aufrechnung von Forderungen und Verpflichtungen

§ 101.

Vereinbarungen mit Kreditinstituten

2. Abschnitt
Girozahlungsverkehr

§ 102.

Bankkonten für den Zahlungsverkehr

§ 103.

Zeichnungsberechtigte

§ 104.

Überweisungsaufträge an Kreditinstitute

§ 105.

IT-Durchführungsauftrag

§ 106.

Einzahlungen im Girozahlungsverkehr

§ 107.

Auszahlungen im Girozahlungsverkehr

3. Abschnitt
Andere Entrichtungsformen im Zahlungsverkehr

§ 108.

Schecks und Geldanweisungen

§ 109.

Elektronische Entrichtungsformen

4. Abschnitt
Barzahlungsverkehr und Verwahrung von Wertsachen

§ 110.

Barzahlungsverkehr

§ 111.

Bargeldverstärkung

§ 112.

Aufschreibungen über den Barzahlungsverkehr

§ 113.

Verwahrung von Bargeld

§ 114.

Verwahrung von Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen

§ 115.

Ausländische Zahlungsmittel

5. Abschnitt
Zahlungswirksamkeit

§ 116.

Zahlungswirksamkeit von Einzahlungen

§ 117.

Zahlungswirksamkeit von Auszahlungen

7. TEIL
Innenprüfung

1. Abschnitt
Allgemeines zur Innenprüfung

§ 118.

Grundsätze der Innenprüfung

2. Abschnitt
Sachliche und rechnerische Prüfung

§ 119.

Umfang der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 120.

Entfall der Prüfung oder stichprobenweise Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 121.

Betrauung mit der Prüfung und mit der Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 122.

Prüfung und Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 123.

Feststellung von Unrichtigkeiten bei der Prüfung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

3. Abschnitt
Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 124.

Umfang der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 125.

Betrauung mit der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 126.

Prüfungsbestätigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 127.

Aufforderung zur Berichtigung bei der Prüfung im Gebarungsvollzug

4. Abschnitt
Nachprüfung

§ 128.

Umfang der Prüfung in der Nachprüfung

§ 129.

Betrauung mit der Nachprüfung

§ 130.

Prüfbericht aus der Nachprüfung

8. TEIL
Schlussbestimmungen

§ 131.

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 132.

Übergangsbestimmungen