Kurztitel

Bundeshaushaltsverordnung 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 489/2008 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 266/2010

Inkrafttretensdatum

01.01.2009

Außerkrafttretensdatum

31.12.2012

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Durchführung des Bundeshaushaltsgesetzes (Bundeshaushaltsverordnung 2009 – BHV 2009)

StF: BGBl. II Nr. 489/2008

Änderung

BGBl. I Nr. 29/2010 (NR: GP XXIV RV 612 AB 651 S. 60. BR: 8302 AB 8304 S. 784.)              

BGBl. II Nr. 266/2010

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2008, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:

 

Inhaltsverzeichnis

1. Teil

Allgemeine Bestimmungen

§ 1.

Gegenstand und Geltungsbereich

§ 2.

Verfahrensvorschriften

2. Teil

Organisation und Aufgaben der Haushaltsführung

1. Abschnitt

Organe und Automatisierung der Haushaltsführung

§ 3.

Organe der Haushaltsführung

§ 4.

Integriertes System der Haushaltsführung

§ 5.

Automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben und Anwendung automatisierter Verfahren

2. Abschnitt

Anordnende Organe

§ 6.

Aufgaben der haushaltsleitenden Organe

§ 7.

Aufgaben der anweisenden Organe

§ 8.

Besorgung von Aufgaben der ausführenden Organe durch anordnende Organe

§ 9.

Unbefangenheitsbestimmungen

§ 10.

Unvereinbarkeitsbestimmungen

3. Abschnitt

Buchhaltung

§ 11.

Organisation und Aufgaben der Buchhaltung

§ 12.

Ordnung, Erfassung, Aufzeichnung und Weitergabe von Verrechnungsdaten

§ 13.

Überwachung der Einhaltung der Voranschlagsbeträge und Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 14.

Vorbereitung der Abschlussrechnungen

§ 15.

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

§ 16.

Durchführung der Nachprüfung

§ 17.

Überwachung der Fälligkeit

§ 18.

Maßnahmen bei der Errichtung und Auflassung von Kassen und Zahlstellen

§ 19.

Erfassung der Verrechnungsdaten der Kassen und Zahlstellen

§ 20.

Unbefangenheitsbestimmungen

§ 21.

Unvereinbarkeitsbestimmungen

4. Abschnitt

Kassen, Zahlstellen und Wirtschaftsstellen

§ 22.

Organisation der Kassen

§ 23.

Aufgaben der Kassen

§ 24.

Organisation und Aufgaben der Zahlstellen

§ 25.

Organisation und Aufgaben der Wirtschaftsstellen

3. Teil

Anordnung im Gebarungsvollzug

1. Abschnitt

Allgemeines zur Anordnung im Gebarungsvollzug

§ 26.

Grundsätze

§ 27.

Anordnungsbefugnis

2. Abschnitt

Formen von Anordnungen

§ 28.

Schriftliche Anordnung

§ 29.

Elektronische Anordnung

3. Abschnitt

Art und Inhalt von Anordnungen

§ 30.

Mittelvormerkung

§ 31.

Annahmeanordnung und Auszahlungsanordnung

§ 32.

Verrechnungsanordnung

§ 33.

Zu- und Abgangsanordnung

4. Abschnitt

Ausnahmebestimmungen

§ 34.

Übertragung der Anordnungsbefugnis an das ausführende Organ

§ 35.

Ausnahmen vom Erfordernis einer Anordnung

§ 36.

Anordnende Organe mit Kassen oder Zahlstellen

4. Teil

Zahlungsverkehr

1. Abschnitt

Allgemeines zum Zahlungsverkehr

§ 37.

Grundsätze

§ 38.

Zahlung zum Fälligkeitszeitpunkt

§ 39.

Aufrechnung

§ 40.

Vereinbarungen mit Kreditinstituten

2. Abschnitt

Giroverkehr

§ 41.

Konten für den Zahlungsverkehr

§ 42.

Zeichnungsberechtigte

§ 43.

Überweisungsaufträge an Kreditinstitute

§ 44.

ADV-Durchführungsauftrag

§ 45.

Einzahlungen

§ 46.

Auszahlungen

3. Abschnitt

Andere Entrichtungsformen

§ 47.

Schecks und Überweisungsaufträge

§ 48.

Elektronische Entrichtungsformen

4. Abschnitt

Barzahlungsverkehr und Verwahrung von Wertsachen

§ 49.

Barzahlungsverkehr

§ 50.

Bargeldverstärkung

§ 51.

Aufschreibungen über den Barzahlungsverkehr

§ 52.

Verwahrung von Bargeld

§ 53.

Verwahrung von Wertsachen und sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen

§ 54.

Ausländische Zahlungsmittel

5. Abschnitt

Zahlungswirksamkeit

§ 55.

Einzahlungen

§ 56.

Auszahlungen

5. Teil

Verrechnung

1. Hauptstück

Allgemeines zur Verrechnung

§ 57.

Grundsätze

§ 58.

Verrechnungsgrundsätze und Verrechnungsmaßstäbe

§ 59.

Verrechnungsunterlagen

§ 60.

Verrechnungskreise

2. Hauptstück

Voranschlagswirksame Verrechnung

§ 61.

Gegenstand der Verrechnung

§ 62.

Genehmigungen

§ 63.

Verzweigungen

§ 64.

Berechtigungen und Verpflichtungen

§ 65.

Forderungen und Schulden

§ 66.

Zahlungen

§ 67.

Zeitliche Abgrenzung

3. Hauptstück

Vorberechtigungen und Vorbelastungen

§ 68.

Gegenstand der Verrechnung

4. Hauptstück

Bestands- und Erfolgsverrechnung

§ 69.

Gegenstand der Verrechnung

§ 70.

Voranschlagswirksame Forderungen, Verbindlichkeiten und Zahlungen

§ 71.

Forderungen und Verbindlichkeiten künftiger Finanzjahre

§ 72.

Voranschlagsunwirksame Einnahmen und Ausgaben

§ 73.

Zeitliche Abgrenzung

5. Hauptstück

Nebenverrechnungen und Nebenaufzeichnungen

§ 74.

Personenkontenführung

§ 75.

Beteiligungen, Anteile, Finanzschulden und Haftungen

6. Hauptstück

Kosten- und Leistungsrechnung

1. Abschnitt

§ 76.

Geltungsbereich

§ 77.

Gegenstand und Grundsätze

2. Abschnitt

§ 78.

Kostenartenrechnung

§ 79.

Kostenartengruppen

§ 80.

Kostenarten

3. Abschnitt

§ 81.

Kostenstellenrechnung

§ 82.

Standardmodell

4. Abschnitt

§ 83.

Leistungsrechnung

§ 84.

Leistungsdefinition

§ 85.

Leistungserfassung

§ 86.

Leistungskalkulation

5. Abschnitt

§ 87.

Organisation

§ 88.

Kosten- und Leistungsrechnungshandbuch

7. Hauptstück

Verrechnung bei den Kassen und Zahlstellen

§ 89.

Besondere Regelungen für anweisungsermächtigte Organe mit Kassen

§ 90.

Kassenabrechnung

§ 91.

Besondere Regelungen für anordnende Organe mit Zahlstellen

8. Hauptstück

Aufbewahrung der Verrechnungsunterlagen und Verrechnungsaufschreibungen

§ 92.

Allgemeines zur Aufbewahrung

§ 93.

Aufbewahrung in digitaler Form

§ 94.

Physische Aufbewahrung

6. Teil

Innenprüfung

1. Abschnitt

Allgemeines zur Innenprüfung

§ 95.

Grundsätze

2. Abschnitt

Sachliche und rechnerische Prüfung

§ 96.

Prüfungsumfang

§ 97.

Entfall oder stichprobenweise Prüfung

§ 98.

Betrauung mit der Prüfung

§ 99.

Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit

§ 100.

Feststellung von Unrichtigkeiten

3. Abschnitt

Prüfung im Gebarungsvollzug

§ 101.

Prüfungsumfang

§ 102.

Betrauung mit der Prüfung

§ 103.

Prüfungsbestätigung

§ 104.

Aufforderung zur Berichtigung

4. Abschnitt

Nachprüfung

§ 105.

Prüfungsumfang

§ 106.

Betrauung mit der Prüfung

§ 107.

Prüfbericht

7. Teil

 

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 108.

Inkrafttreten