Kurztitel

Bestimmung der Justizanstalt St. Pölten als Organisationseinheit

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 457/1999 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 264/2001

§/Artikel/Anlage

Anl. 1

Inkrafttretensdatum

31.07.2001

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

 

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Text

Anlage

Projektprogramm

gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzung der Justizanstalt St. Pölten:

Der Justizanstalt St. Pölten sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

-

Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.

-

Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

2. Schlüsselaufgaben der Justizanstalt St. Pölten:

-

Einleitung des Strafvollzuges gemäß § 2 der Sprengelverordnung;

-

Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt;

-

Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt;

-

Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben;

-

Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen Insassen;

-

Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden;

-

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern;

-

Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 22 StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.

Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Landesgericht St. Pölten, die Insassen der Justizanstalt St. Pölten sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt St. Pölten in Anspruch nehmen.

3. Rechtsgrundlagen:

-

Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969,

-

Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,

-

Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974,

-

Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599,

-

Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,

-

Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52,

-

Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997,

-

Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,

-

Einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

in der jeweils geltenden Fassung.

4. Allgemeine Ziele der Justizanstalt St. Pölten:

4.1 Fachbezogene Ziele

-

Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,

-

Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,

-

Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,

-

Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 76 700 Hafttagen pro Jahr (Basis 1998).

4.2 Managementziele

-

Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleichbleibenden Leistungen,

-

Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,

-

bessere Nutzung der Personalkapazitäten,

-

Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) unter Zugrundelegung des erwarteten Erfolges des Jahres 1999,

-

Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 80 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

5. Leistungskennzahlen:

-

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 1999 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 49,78 Millionen Schilling und voraussichtlich 64 970 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 766 S pro Hafttag.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

-

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 - [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel Personal bei hohen Einschlusszeiten.

Justizanstalt St. Pölten: VQ = 1 - [(84,25 : 175) × (16,47 : 24)] = 0,67

Der VQ am Stichtag 1. September 1999 hat den Wert 0,67.

Ziel ist, bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

-

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt St. Pölten waren mit Stichtag 9. September 1999

56 vH der Untersuchungshäftlinge und

76 vH der Strafgefangenen beschäftigt.

Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 80 vH bei Strafgefangenen.

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

 

Planstellenvorschau 2000 - 2003

 

2000 - 2001

2002 - 2003

 

Stellenplan

Vorschau

Beamte/Verwendungsgruppe

1999

2000

2001

2002

2003

E1

2

1

1,5

2

2

E2a/E2b

78

76

76

75

74

A2

2

2

2

2

2

Summe Beamte:

82

79

79,5

79

78

Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe

 

 

 

 

 

v1

1,25

1,25

1,25

1,25

1,25

v2

1

1

1

1

1

v3

3

3

3

3

3

v4

2

1

1

1

1

h1

1

1

1

1

1

Summe VB:

8,25

7,25

7,25

7,25

7,25

 

Gesamtsumme:

90,25

86,25

86,75

86,25

85,25

 

7. (1) Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

 

 

Anmerkungen

erwarteter Erfolg 1999

2000

2001

Ausgaben in Schilling

UT 0

siehe Erläuterungen zu Punkt 7 bzw. Fußnote *1)

37 463 000

40 122 000

41 596 000

UT 3

siehe Erläuterungen zu Punkt 7

1 587 000

690 000

65 000

UT 7

siehe Erläuterungen zu Punkt 7

889 000

911 000

934 000

UT 8

siehe Erläuterungen zu Punkt 7

13 074 000

13 297 000

13 528 000

Kto. 7271-902 und 903 Vollzugskostenbeiträge

8 376 000

8 585 000

8 800 000

Z-Posten

500 000

500 000

500 000

 

Summe der Ausgaben: ...

61 889 000

64 105 000

65 423 000

Einnahmen in Schilling

UT 4

siehe Erläuterungen zu Punkt 7

2 688 000

2 839 000

3 294 000

Kto. 8171 Vollzugskostenbeiträge

8 022 000

8 223 000

8 424 000

UT 7

Bestandswirksame Einnahmen

1 000

1 000

1 000

 

Summe der Einnahmen: ...

10 711 000

11 063 000

11 719 000

 

Saldo: ...

-51 178 000

-53 042 000

-53 704 000

 

Zuschlag für bereits genehmigte Planstellen

-2 526 000

-662 000

0

 

fiktiver Saldo: ...

-53 704 000

-53 704 000

-53 704 000

 

(2) Darstellung der im Projektzeitraum in den Jahren 2002 und 2003 voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro (zur besseren Vergleichbarkeit wurden die mit Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben für 2001 in Euro aufgenommen):

 

 

Anmerkungen

2001

2002

2003

Ausgaben in

Euro

UT 0

siehe Erläuterungen zu Punkt 7b

3 022 899

3 022 000

3 082 000

UT 3

siehe Erläuterungen zu Punkt 7b

5 087

22 000

6 000

UT 7

siehe Erläuterungen zu Punkt 7b

67 513

69 000

69 000

UT 8

siehe Erläuterungen zu Punkt 7b

983 118

981 000

960 000

Kto. 7271-902 und 903 Vollzugskostenbeiträge

639 521

605 000

600 000

Z-Posten

36 336

37 000

37 000

 

Summe der Ausgaben: ...

4 754 474

4 736 000

4 754 000

Einnahmen in

Euro

UT 4

siehe Erläuterungen zu Punkt 7b

239 384

252 000

275 000

Kto. 8171 Vollzugskostenbeiträge

612 195

580 000

575 000

UT 7

Bestandswirksame Einnahmen

73

1 000

1 000

 

Summe der Einnahmen: ...

851 652

833 000

851 000

 

Saldo: ...

-3 902 822

-3 903 000

-3 903 000

 

(1) Erläuterungen zu Punkt 7:

UT 0 - Personalbereich

Der Personalaufwand ist auf der Basis des erwarteten Erfolges des Jahres 1999 auf Grund der in diesem Jahr durchschnittlich tatsächlich besetzten Planstellen (83,1) der Justizanstalt St. Pölten, zuzüglich der bereits genehmigten Personalaufstockungen ab deren tatsächlichem Eintritt (mit einer folgejährlichen Steigerungsrate von 2,0 vH) kalkuliert. Zwei Planstellen E2 wurden bereits mit 1. August 1999 besetzt, zwei weitere Planstellen E2 werden im Jahr 2000 und eine Planstelle E1 im Jahr 2001 besetzt werden.

Die Besetzung der Planstellen wurde bereits im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligt.

Im Personalaufwand sind weiters Belohnungen in der Gesamthöhe von 105 000 S (ohne folgejährliche Steigerungsrate) und Jubiläumszuwendungen (von jeweils zwei Monatsbruttobezügen pro Bedienstetem für zwei Bedienstete pro Jahr) in der Höhe von 120 000 S pro Jahr (mit einer folgejährlichen Steigerungsrate von 2,0 vH) enthalten.

Die finanzielle Abgeltung von Nachtdienstzeitgutschriften wurde im halben Ausmaß der maximal möglichen Abgeltungshöhe von 220 000 S, somit mit 110 000 S ohne folgejährliche Steigerung berücksichtigt.

Im Jahr 2000 findet die Umwidmung einer Planstelle E2a auf eine Planstelle A2 statt (daher die Erhöhung von derzeit 73 E2 zzgl. 4 E2 auf 76 E2 ab 1. Jänner 2000). Dieser Vorgang ist nahezu kostenneutral und findet daher im Budget keinen besonderen Niederschlag.

Die Zahl der für die Organisationseinheit vom Bundesminister für Justiz vorgesehenen Planstellen ("Funktionsbesetzungsplan") ist nach oben hin verbindlich. Eine Unterschreitung ist möglich. Daraus ableitbare Kostenreduktionen im Personalbereich können beim Sachaufwand eingesetzt werden. Ebenso ist es möglich, Einsparungen beim Sachaufwand oder überplanmäßige Zuwächse bei den Einnahmen zur Abdeckung von Mehrleistungen beim Personalaufwand zu verwenden.

Der Umstand, dass im Projektzeitraum aus budgetären Gründen Planstellen allenfalls nicht besetzt werden, findet bei der künftigen BMJ-internen Systemisierung der Planstellen im Bereich der Justizanstalten keine Berücksichtigung.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

 

 

 

2000

2001

 

 

Ausgaben in Schilling

Einachsgerät

E

32 000

 

Spritzgerät

N

40 000

 

Flaschenrüttler

N

16 000

 

Hochdruckreiniger

N

12 000

 

Abkantpresse

N

25 000

 

Hebebühne

N

 

50 000

Rohrbiegemaschine

N

 

15 000

Kartoffelschälmaschine

E

40 000

 

Blutdruckmessgerät

E

25 000

 

Heißmangel

E

150 000

 

1 Kombi

E

350 000

 

Summe:

 

690 000

65 000

 

Bei den geplanten Aufwendungen für Anlagegüter ist innerhalb des Projektzeitraumes die zeitliche Verschiebung einzelner Vorhaben bzw. eine Abänderung dann möglich, wenn sie der Einhaltung des vorgesehenen Budgetsaldos nicht entgegensteht.

Der Fahrzeugplan des Bundes bleibt für die Justizanstalt St. Pölten insofern verbindlich, als er nicht überschritten werden darf. Ein allfälliger Mehrbedarf kann so wie bisher nur durch tageweises Anmieten von Fahrzeugen bedeckt werden. Eine Unterschreitung ist jedoch möglich.

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Die Ausgaben wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999.

Die Kosten im Bereich der Gesundheitsvorsorge (Voranschlagsposten 4031-901, 4035-902, 4580, 7270-901, 7270-902, 7270-903, 7270-904, 7281-901 und 7281-902) wurden mit einer folgejährlichen Steigerung von 4 vH kalkuliert.

Die Aufwendungen bei der Voranschlagspost 7271-901 (Netto-Arbeitsvergütung) sowie bei den Vollzugskostenbeiträgen der Insassen (Voranschlagsposten 7271-902 und 903) wurden unter der Annahme einer folgejährlichen Steigerung um 2,5 vH berechnet.

Alle übrigen Ausgaben wurden ohne folgejährliche Steigerung veranschlagt.

UT 4 - Einnahmen

Die Einnahmen bei der Voranschlagspost 8171 (Kostenbeiträge für hoheitliche Leistungen aus dem Strafvollzug) wurden analog zur Netto-Arbeitsvergütung mit einer Steigerung von 2,5 vH berechnet.

Berechnungsbasis der Einnahmen ist das erwartete Jahresergebnis 1999, gestützt auf den Erfolg der ersten sechs Monate 1999. Die Differenz zum korrespondierenden Ausgabenbetrag bei der UT 8 ist auf die Arbeitslosenversicherungsbeiträge der Insassen, die bei der UT 8 zu verrechnen sind, zurückzuführen.

Bei den übrigen Einnahmen wird eine Steigerung angestrebt.

(2) Die Zahlenangaben zum Jahr 2001 wurden zur besseren Vergleichbarkeit als Eurobeträge dargestellt.

UT 0 - Personalbereich

Der Personalaufwand für die Jahre 2002 und 2003 ist auf der Basis der in der Verordnung BGBl. II Nr. 457/1999 für die Jahre 2000 und 2001 vorgesehenen Beträge berechnet worden. Die geringeren Steigerungsraten sind auf die geplante Reduzierung tatsächlich besetzter Planstellen im Bereich E2a/E2b zurückzuführen. Dies ist zur Erreichung eines ausgeglichenen Saldos unumgänglich.

UT 3 - Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert. Wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

 

 

 

2002

2003

 

 

Ausgaben in Euro

Elektrostapler

N

4 000

 

Schutzgasschweißanlage

E

2 000

 

Bohrhammer

E

 

1 000

Hochdruckreiniger

N

1 000

 

Furnierzusammensetzmaschine

N

 

2 000

Schmiedeherd

E

 

2 000

Deckel für Kochkessel

E

2 000

 

Auslaufhähne

E

 

1 000

Kopiergerät

E

5 000

 

Kochkessel

E

8 000

 

Summe:

E

22 000

6 000

 

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000.

UT 8 - Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2000.

Eine Reduzierung dieses Ansatzes erscheint auf Grund der bisherigen Erfahrungen möglich und ist zudem für die Erreichung eines ausgeglichenen Saldos erforderlich.

UT 4 - Einnahmen

Die für die Jahre 2002 und 2003 ausgewiesenen Erhöhungen der Einnahmen erscheinen realisierbar.

______________________

*) Auf Grund der bereits von der Justizverwaltung im Rahmen der vorgegebenen Personalstände bewilligten Personalaufstockungen wäre dem Jahr 1999 ein Betrag von 2 526 000 S und dem Jahr 2000 einer in der Höhe von 662 000 S zuzurechnen; daher steht die Saldenverschlechterung nicht im Widerspruch zu den Zielen der Flexibilisierungsklausel.