Kurztitel

Bundesvergabegesetz 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 56/1997 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/2002

Inkrafttretensdatum

01.01.2001

Außerkrafttretensdatum

31.08.2002

Langtitel

Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz

1997 - BVergG)

StF: BGBl. I Nr. 56/1997

Änderung

BGBl. I Nr. 27/1998 (NR: GP XX IA 641/A AB 977 S. 102. BR: AB 5605 S. 634.)

BGBl. I Nr. 80/1999 (NR: GP XX RV 1650 AB 1716 S. 165. BR: 5923 AB 5925 S. 654.)

(CELEX-Nr.: 397L0052, 398L0004)

BGBl. I Nr. 120/1999 (NR: GP XX IA 1103/A AB 1970 S. 174. BR: AB 5988 S. 656.)

(CELEX-Nr.: 396L0071)

BGBl. I Nr. 194/1999 (DFB)

BGBl. I Nr. 200/1999 (VfGH)

BGBl. I Nr. 125/2000 (NR: GP XXI AB 360 S. 46. BR: AB 6274 S. 670.)

BGBl. I Nr. 123/2001 (VfGH)

BGBl. I Nr. 136/2001 (NR: GP XXI RV 742 AB 824 S. 81. BR: 6458 AB 6459 S. 681.)

BGBl. I Nr. 61/2002 (VfGH)

BGBl. I Nr. 99/2002 (NR: GP XXI RV 1087 AB 1118 S. 103. BR: 6646 AB 6655 S. 688.)

[CELEX-Nr.: 389L0665, 392L0013, 392L0050, 393L0036, 393L0037, 393L038, 394L0022, 397L0052, 398L0004, 301L0078]

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

 

1. Teil: Geltungsbereich

1. Hauptstück: Sachlicher Geltungsbereich

1. Abschnitt: Auftragsarten

§ 1      Lieferaufträge

§ 2      Bauaufträge und Baukonzessionsaufträge

§ 3      Dienstleistungsaufträge

§ 4      Abgrenzung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen

2. Abschnitt: Schwellenwerte

§ 5      Schwellenwerte bei Lieferaufträgen

§ 6      Schwellenwerte bei Bauaufträgen und Baukonzessionsaufträgen

§ 7      Schwellenwerte bei Dienstleistungsaufträgen

§ 8      Schwellenwerte bei Wettbewerben

§ 9      Schwellenwerte im Bereich der Wasser-, Energie- und

         Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

§ 10     Bekanntmachung der Schwellenwerte

2. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich § 11

3. Hauptstück: Ausnahmen vom Geltungsbereich § 12

4. Hauptstück: Erweiterung des Geltungsbereiches

§ 13     Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte

§ 14     Erweiterung des Rechtsschutzbereiches

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen

1. Hauptstück: Begriffsbestimmungen § 15

2. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens

§ 16     Allgemeine Grundsätze

§ 17     Allgemeine Teilnahmebedingungen

§ 18     Arten der Vergabeverfahren

§ 19     Wahl des Vergabeverfahrens

§ 20     Teilnehmer im offenen Verfahren

§ 21     Teilnehmer im nicht offenen Verfahren

§ 22     Teilnehmer im Verhandlungsverfahren

§ 23     Öffentliche Erkundung des Bewerberkreises

§ 24     Gesamt- und Teilvergabe

§ 25     Preiserstellung und Preisarten

§ 26     Sicherstellungen

§ 27     Beiziehung von Sachverständigen

§ 28     Verwertung von Ausarbeitungen

3. Hauptstück: Die Ausschreibung

§ 29     Grundsätzliches

§ 30     Teil- und Alternativangebote

§ 31     Subunternehmerleistungen

§ 32     Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

§ 33     Vadium

§ 34     Behindertengerechtes Bauen

§ 35     Gestaltung der Ausschreibung

§ 36     Beschreibung der Leistung

§ 37     Technische Spezifikationen und andere Bestimmungen des

         Leistungsvertrages

§ 38     Beistellung und Kosten der Ausschreibungsunterlagen

§ 39     Berichtigung der Bekanntmachung und der Ausschreibung

§ 40     Widerruf der Ausschreibung während der Angebotsfrist

§ 41     Zuschlagsfrist

4. Hauptstück: Das Angebot

§ 42     Grundsätzliches

§ 43     Form, Inhalt und Einreichung der Angebote

§ 44     Vergütung für die Ausarbeitung der Angebote

5. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren

§ 45     Entgegennahme und Verwahrung der Angebote

§ 46     Öffnung der Angebote

6. Hauptstück: Prüfung der Angebote

§ 47     Grundsätzliches

§ 48     Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

§ 49     Vertiefte Angebotsprüfung

§ 50     Niederschrift über die Prüfung

§ 51     Verhandlungen mit den Bietern

§ 52     Ausscheiden von Angeboten

§ 53     Wahl des Angebotes für den Zuschlag; Bestbieterprinzip

§ 53a    Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

§ 54     Zuschlag und Leistungsvertrag

§ 55     Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist

§ 56     Abschluß des Vergabeverfahrens

§ 57     Benachrichtigung der Bewerber und Bieter

3. Teil: Besondere Bestimmungen

1. Hauptstück: Gemeinsame Bestimmungen über die Vergabe von Liefer-,

               Bau-, Baukonzessions- und Dienstleistungsaufträgen

1. Abschnitt: Eignungskriterien

§ 58     Ausschließung vom Vergabeverfahren

§ 59     Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 1

§ 60     Nachweis der Eignungskriterien gemäß § 58 Abs. 2

2. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungspflichten

§ 61     Bekanntmachungen

§ 62     Vorinformation

§ 63     Bekanntmachung vergebener Aufträge

§ 64     Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

§ 65     Übermittlung von Unterlagen

§ 66     Statistische Verpflichtungen

3. Abschnitt: Fristen

§ 67     Grundsätzliches

§ 68     Beschleunigtes Verfahren bei Vorinformation

§ 69     Beschleunigtes Verfahren bei Dringlichkeit

§ 70     Berechnung der Fristen

4. Abschnitt: Zusätzliche Ausschreibungserfordernisse

§ 71     Technische Spezifikationen

5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen über das Zuschlagsverfahren

§ 72     Vergabevermerk

2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von

               Lieferaufträgen

§ 73     Geltungsbereich

§ 74     Wahl des Vergabeverfahrens

§ 75     Ideenwettbewerb und Alternativangebote

3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von Bau- und

               Baukonzessionsaufträgen

1. Abschnitt: Bauaufträge

§ 76     Wahl des Vergabeverfahrens

2. Abschnitt: Baukonzessionsaufträge

§ 77     Auftragsweitervergabe an Dritte

§ 78     Besondere Bestimmungen des Baukonzessionsvertrages

§ 79     Fristen

§ 80     Besondere Bekanntmachungsvorschriften

4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über die Vergabe von

               Dienstleistungsaufträgen

§ 81     Wahl des Vergabeverfahrens

§ 82     Durchführung von Wettbewerben

§ 83     Rechtsform der Bewerber und Bieter

5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich

               der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im

               Telekommunikationssektor

§ 84     Geltungsbereich

§ 85     Ausnahmen vom Geltungsbereich

§ 86     Freistellung vom Geltungsbereich

§ 87     Anwendungsbereich

§ 88     Regelmäßige Bekanntmachung

§ 89     Besondere Bestimmungen betreffend die Wahl des

         Vergabeverfahrens

§ 90     Aufruf zum Wettbewerb

§ 91     Durchführung von Wettbewerben

§ 92     Besondere Bestimmungen über die Teilnahme

§ 93     Besondere Bestimmungen über die Ausschreibungsunterlagen

§ 94     Prüfsystem

§ 95     Auswahl des Bewerberkreises

§ 96     Auftragsvergabe

§ 97     Drittländer, Bestimmungen über Software

§ 98     Besondere Pflichten des Auftraggebers

4. Teil: Rechtsschutz

1. Hauptstück: Bundes-Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

§ 99     Einrichtung und Bestellung der Mitglieder

§ 100    Erlöschen der Mitgliedschaft

§ 101    Rechtsstellung der Mitglieder

§ 102    Innere Einrichtung

§ 103    Befangene und ausgeschlossene Mitglieder

§ 104    Ablehnungsrecht der Parteien

§ 105    Beschlußfassung und Geschäftsordnung

§ 106    Auskunftspflicht

§ 107    Geschäftsführung

§ 108    Kosten

2. Abschnitt: Bundes-Vergabekontrollkommission

§ 109    Zuständigkeit

§ 110    Schlichtung

§ 111    Gutachten

§ 112    Bekanntmachung von Empfehlungen und Gutachten

3. Abschnitt: Bundesvergabeamt

§ 113    Zuständigkeit

§ 114    Bekanntmachung von Entscheidungen

2. Hauptstück: Nachprüfungsverfahren

§ 115    Einleitung des Nachprüfungsverfahrens

§ 116    Einstweilige Verfügungen

§ 117    Nichtigerklärung der Entscheidung des Auftraggebers

§ 118    Entscheidungsfristen und Mutwillensstrafen im

         Nachprüfungsverfahren

3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle

§ 119    Korrekturmechanismus

§ 120    Bescheinigungsverfahren

§ 121    Außerstaatliche Schlichtung

4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen

§ 122    Schadenersatzpflichten des Auftraggebers

§ 123    Rücktrittsrecht des Auftraggebers

§ 124    Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

§ 125    Zuständigkeit und Verfahren

§ 126    Bestimmungen über Schiedsgerichtsbarkeit

5. Teil: Straf-, Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 127    Strafbestimmungen

§ 128    Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und

         Übergangsbestimmungen

§ 129    Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

§ 130    Vollziehung

§ 131    Bezugnahme auf Richtlinien

ANHANG I:       Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der

                Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß

                § 2 Abs. 1 Z 1

ANHANG II:      Bauaufträge nach § 11 Abs. 3

ANHANG III:     Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 1

ANHANG IV:      Dienstleistungen im Sinne von § 3 Abs. 2

ANHANG V:       Liste der zentralen Beschaffungsstellen

ANHANG VI:      Verzeichnis der Waren, die von öffentlichen

                Auftraggebern im Bereich der Verteidigung beschafft

                werden

ANHANG VII:     Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister

                bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen

                Erklärungen gemäß § 58 Abs. 2 Z 1 und § 60

A. Für Bauaufträge

B. Für Lieferaufträge

C. Für Dienstleistungsaufträge

ANHANG VIII:    Muster für die Bekanntmachung von Lieferaufträgen

                gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 1, 63 und 74

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG IX:      Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen gemäß

                §§ 62 Abs. 1 Z 2, 63 und 76

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG X:       Muster für die Bekanntmachung von

                Baukonzessionsaufträgen gemäß § 80

ANHANG XI:      Muster für die Bekanntmachung von Bauaufträgen, die

                vom Konzessionär gemäß § 80 vergeben werden

ANHANG XII:     Muster für die Bekanntmachung von

                Dienstleistungsaufträgen gemäß §§ 62 Abs. 1 Z 3, 63

                und 81

A. Vorinformationsverfahren

B. Offene Verfahren

C. Nicht offene Verfahren

D. Verhandlungsverfahren

E. Vergebene Aufträge

ANHANG XIII:    Muster für die Bekanntmachung von Wettbewerben gemäß

                § 82

A. Bekanntmachung über Wettbewerbe

B. Ergebnisse von Wettbewerben

ANHANG XIV:     Muster für die regelmäßige Bekanntmachung gemäß § 88

                Abs. 2

A. Zwingende Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der

   Europäischen Gemeinschaften

B. Zwingende Angaben, wenn die Bekanntmachung als Aufruf zum

   Wettbewerb benutzt wird oder im Fall der Verkürzung der Fristen

   für den Eingang der Angebote oder der Teilnahmeanträge

C. Angaben, die - soweit verfügbar - mitzuteilen sind, wenn die

   Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird oder im

   Fall der Verkürzung der Fristen für den Eingang der Angebote oder

   der Teilnahmeanträge

ANHANG XV:      Muster für die Bekanntmachung gemäß § 90 Abs. 1 Z 1

A. Offene Verfahren

B. Nicht offene Verfahren

C. Verhandlungsverfahren

ANHANG XVI:     Muster für die Bekanntmachung über die Anwendung

                eines Prüfsystems gemäß § 94 Abs. 9

ANHANG XVII:    Muster für die Bekanntmachung über vergebene

                Aufträge gemäß § 96 Abs. 5

A. Angaben für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen

   Gemeinschaften

B. Nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben

ANHANG XVIII:   Angaben über vergebene Aufträge gemäß § 86

ANHANG XIX:     Zusätzliche Angaben gemäß § 90 Abs. 2 Z 3 über

                Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch

                eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt