Kurztitel

Eisenbahnen - Internationales Regime

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 481/1935

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

20.12.1935

Text

Nach einer Mitteilung des Generalsekretärs des Völkerbundes ist die Ratifikationsurkunde Frankreichs zu dem Übereinkommen über das internationale Regime der Eisenbahnen vom 9. Dezember 1923 samt Statut und Unterzeichnungsprotokoll (B. G. Bl. Nr. 53 aus 1927) am 28. August 1935 mit dem im Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalt, daß die französischen Protektorate, Kolonien, Besitzungen oder überseeischen Gebiete durch das Übereinkommen nicht verpflichtet werden, im Sekretariat des Völkerbundes hinterlegt worden.