Kurztitel

EG - Handel mit Käse

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 562/1987

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1987

Außerkrafttretensdatum

31.12.1987

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber gegenstandslos.

Text

(Übersetzung)

 

KOMMISSION DER

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

GENERALDIREKTION FÜR LANDWIRTSCHAFT

 

Brüssel, am 31. Oktober 1986

 

Sehr geehrter Herr Botschafter!

 

Ich habe die Ehre, mich auf das befristete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über eine gemeinsame Disziplin betreffend den gegenseitigen Handel mit Käse *1), unterzeichnet am 21. Oktober 1981, und zuletzt abgeändert durch den Austausch von Briefen *2) am 20. März 1984, zu beziehen.

Unter Rücksichtnahme, daß dieses Abkommen am 31. Dezember 1986 auslaufen wird und im Hinblick darauf, daß die Verhandlungen über seine Erneuerung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden, erlaube ich mir, zwecks Vermeidung einer Unterbrechung der Kontinuität, Sie darüber zu informieren, daß die Kommission beabsichtigt, dem Rat die Annahme einer autonomen Regelung vorzuschlagen, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 1987, anzuwenden wäre, mit dem Ziel, während dieser Zeit die zur Zeit gültigen Einfuhrregelungen für österreichischen Käse in die Gemeinschaft zu erhalten.

Ich wäre Ihnen für eine Bestätigung verbunden, daß im Hinblick auf die Gegenseitigkeit entsprechende Maßnahmen von seiten Ihrer Regierung von jetzt bis 31. Dezember 1986 im Hinblick der Einfuhren von Käse aus der Gemeinschaft nach Österreich erlassen werden.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

 

Rolf Möhler e. h.

Stellvertretender Generaldirektor

 

S. E. Herrn

Botschafter Manfred Scheich

Österreichische Mission bei den Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

 

ÖSTERREICHISCHE MISSION BEI DEN

EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

 

Zl. 5420/86

Brüssel, am 19. Dezember 1986

 

Sehr geehrter Herr Generaldirektor!

 

Ich habe die Ehre, den Erhalt Ihres Briefes vom 31. Oktober 1986 zu bestätigen, welcher wie folgt lautet:

  „Ich habe die Ehre, . . . . . (es folgt der weitere Text der

Übersetzung der Note der EG-Kommission) . . . . . erlassen werden.”

Ich bestätige Ihnen, daß die österreichische Bundesregierung unter Vorbehalt der Ratifikation entsprechende Maßnahmen setzen wird, die bis zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1987 anzuwenden sind, um das im befristeten Abkommen festgelegte Verfahren aufrechtzuerhalten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

 

Manfred Scheich e. h.

außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter

 

Herrn Stellvertretenden Generaldirektor

Rolf Möhler

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Brüssel

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 625/1981

*2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 363/1984