Kurztitel

EFTA - Überwachungsbehörde, Gerichtshof - Protokoll 6

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 911/1993

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.01.1994

Text

TEIL I

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Artikel 1

 

Die EFTA-Überwachungsbehörde besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie hat insbesondere die Fähigkeit, Verträge zu schließen, bewegliches und unbewegliches Eigentum zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozeßpartei zu sein.