Kurztitel

Doppelbesteuerung - Einkommen- u. Vermögenssteuern

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 425/1984 aufgehoben durch BGBl. III Nr. 30/2011

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

01.07.1984

Außerkrafttretensdatum

02.02.2011

Text

ARTIKEL 1

Persönlicher Geltungsbereich

 

1. Dieses  Abkommen gilt  für Personen,  die in  einem Vertragsstaat

oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind.

2. Als in einem Vertragsstaat ansässig gelten:

     aa) natürliche  Personen, die Staatsangehörige der Volksrepublik

         Bulgarien sind;

     ab) natürliche  Personen, die einen ständigen Wohnsitz oder

         Aufenthalt in Österreich haben;

  b) juristische Personen, die  in der  Volksrepublik Bulgarien ihren

Sitz haben oder dort registriert sind, oder ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in Österreich haben.

3.

Ist eine natürliche Person nach Absatz 2 in beiden

Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

4.

Ist nach Absatz 2 eine andere als eine natürliche Person in

beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt sie als in dem Staat ansässig, in dem sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.