Kurztitel

10. Prokuratursverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 155/1969

§/Artikel/Anlage

Art. 1

Inkrafttretensdatum

24.05.1969

Außerkrafttretensdatum

31.12.2008

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber durch Wegfall der gesetzlichen

Grundlage gegenstandslos (vgl. BGBl. I Nr. 110/2008).

Text

Der Finanzprokuratur wird übertragen, den Hochkommissär der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge, soweit er durch seinen Vertreter in Österreich handelt, rechtlich zu beraten und vor allen Gerichten und Verwaltungsbehörden zu vertreten.