Kurztitel

Datenschutzverordnung des BMAA

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 49/1990 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 113/2006

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.02.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.2006

Text

§ 9. (1) Eine Übermittlung in den Fällen des § 7 Abs. 3 DSG ist zulässig, wenn andere Möglichkeiten, das berechtigte Interesse zu wahren, nicht vorliegen oder nicht zumutbar sind.

(2) Daten gelten dann als veröffentlicht (§ 32 Abs. 2 Z 3 DSG), wenn sie einem generell bestimmten Personenkreis zugänglich gemacht wurden.