Kurztitel

Chemikaliengesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 326/1987 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/1997

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.02.1989

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Text

Inverkehrsetzen nach der Anmeldung

§ 9. (1) Ein Stoff darf nur in jener chemischen Beschaffenheit in Verkehr gesetzt werden, welche der Anmeldebehörde anläßlich der Anmeldung bekanntgegeben wurde.

(2) Ändern sich nach der Anmeldung die chemische Beschaffenheit durch eine Überschreitung der bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen, der Anteil der für die Vermarktung erforderlichen Hilfsstoffe oder die vorgesehenen Verwendungszwecke oder -arten, so hat der Anmeldepflichtige zu prüfen, ob sich durch diese Änderungen eine bisher nicht bekannte, eine größere oder eine andere als aus den vorgelegten Prüfnachweisen ableitbare Gefährlichkeit des Stoffes ergibt; er hat die Ergebnisse dieser Prüfung der Anmeldebehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Ändert sich die chemische Beschaffenheit in anderer Weise als in Abs. 2 angegeben, nicht aber durch Unterschreitung der bei der Anmeldung angegebenen Werte der Verunreinigungen, so ist der Stoff neu anzumelden.