Kurztitel

Chemikalien-Anmeldeverordnung 2002

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 428/2002 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 393/2008

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

20.11.2002

Außerkrafttretensdatum

13.11.2008

Text

Mitteilung über das In-Verkehr-Setzen von Kleinmengen

§ 9. (1) Von der Anmeldepflicht sind neue Stoffe, von denen weniger als 1 kg jährlich in Verkehr gesetzt werden sollen, gemäß § 9 Abs. 2 ChemG 1996 ausgenommen, wenn der Anmeldebehörde folgende Angaben vorgelegt werden:

1.

zum Anmelder:

a)

den Namen (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders,

b)

vom Importeur auch den Namen (die Firma) sowie die Anschrift des Herstellers im Ausland,

c)

den Standort der Produktionsstätte und

d)

eine Erklärung des Anmelders, dass der Stoff ausschließlich in der in den Anmeldungsunterlagen beschriebenen Identität und Beschaffenheit in Verkehr gesetzt wird;

2.

zur Identität des Stoffes:

a)

Bezeichnung des Stoffes nach dem System der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC) oder

b)

Kennziffern, soweit vom Chemical Abstract Service (CAS) zugeteilt und

3.

eine Erklärung, dass die in § 9 Abs. 3 Z 2 ChemG 1996 angeführten Aufzeichnungen geführt werden.

(2) Die in § 13 Abs. 2 ChemG 1996 vorgesehenen Mitteilungspflichten sind auf die in Abs. 1 genannten Stoffe nicht anzuwenden.

(3) Der Anmelder hat gegenüber der Anmeldebehörde weiters unter Angabe der Stoffidentität eine Erklärung abzugeben, ob der Stoff auf Grund vorliegender Erkenntnisse eine oder mehrere gefährliche Eigenschaften der in § 3 Abs. 1 Z 6, 7, 12, 13 und 14 ChemG 1996 genannten gefährlichen Eigenschaften hat. Besitzt der Stoff eine oder mehrere dieser gefährlichen Eigenschaften, sind die in Anlage 1, Teil A, als Punkte 2.3, 2.4 und 2.5 angeführten Angaben der Anmeldebehörde mitzuteilen.

(4) Die sich aus § 2 Abs. 4 und 5 ergebenden Pflichten bleiben unberührt.