Kurztitel

Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz)

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 97/2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

Beschlussfassung auf schriftlichem Wege

§ 9.

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung, einer Außenstellenversammlung oder eines Ausschusses können über Angelegenheiten gemäß § 7 Abs. 2, ausgenommen bei Amtsenthebungen nach § 6 Abs. 3 Z 1 und Z 5 und in Disziplinarverfahren, ohne Zusammenkunft Abstimmungen im schriftlichen Wege oder im Wege automationsunterstützter Datenübertragung vornehmen.

(2) Bei der Abstimmung nach Abs. 1 wird die zu einer Beschlussfassung erforderliche Mehrheit nach der Gesamtzahl aller stimmberechtigten Mitglieder berechnet.

(3) Eine Sitzung der Vollversammlung, einer Außenstellenversammlung oder eines Ausschusses ist abzuhalten, wenn es zumindest ein Drittel der Mitglieder verlangt; Mitgliederbruchteile sind aufzurunden.