Kurztitel

Bindung des Gewerbes der Sodawassererzeugung an eine Konzession

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 212/1910 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 234/1972

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Text

§ 9.

Zur Herstellung von Sodawasser sowie zur Reinigung der Apparate und Gefäße darf nur solches Wasser verwendet werden, welches nach dem Ergebnisse der chemischen, erforderlichenfalls nach Ermessen der Behörde auch der bakteriologischen Untersuchung als zum menschlichen Genusse vollkommen geeignet befunden ist. Die Wasserbezugsquelle ist vor Verunreinigung zu schützen; bei der Wasserentnahme ist strengste Reinlichkeit zu beobachten.

Das Zuführen und Zutragen des Wassers in die Betriebsstätte aus einer auswärts gelegenen Wasserbezugsquelle ist nicht gestattet.

In Orten, wo öffentliche Trinkwasserleitungen bestehen, sind die zur Herstellung von Sodawasser dienenden Apparate in unmittelbare Verbindung mit der Wasserleitung zu setzen.