Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.07.1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994

Beachte

 

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt

Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft

(vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).

Text

Herstellungsbetriebe

 

§ 9. (1) Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Zollgebiet gelegene Betriebe, in welchen Bier hergestellt wird. Als Herstellung gilt auch eine Bearbeitung oder Verarbeitung von Bier, durch die eine Mengenvermehrung eintritt, die nicht durch den Verbraucher oder in dessen Auftrag vorgenommen wird, sowie das Eindicken von Bier.

(2) Als Inhaber eines Herstellungsbetriebes gilt die Person oder die Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.