Kurztitel

Bestimmung der Bundesanstalt für Bergbauernfragen

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 424/1999

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber aus dokumentalistischen Gründen wurde ein Außerkrafttretensdatum gesetzt (Anwendungszeitraum erschöpft).

Text

§ 9. Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 6 BHG nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.