Kurztitel

Anteilsrechteübertragung – „Martha“ ErdölgesmbH und „ÖROP“ Handels-AG

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 194/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

23.07.1986

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018

Index

31/04 Bundesbeteiligungen

Text

§ 9. Die Weiterveräußerung oder Verpfändung der gemäß § 6 an die ÖMV Aktiengesellschaft (vormals Österreichische Mineralölverwaltung Aktiengesellschaft) übertragenen Anteilsrechte ist nichtig. Dies betrifft nicht Weiterveräußerungen oder Verpfändungen an Unternehmungen, die im Alleineigentum der ÖMV Aktiengesellschaft stehen oder an denen die ÖMV Aktiengesellschaft mit mehr als der Hälfte beteiligt ist.

Zuletzt aktualisiert am

23.10.2018

Gesetzesnummer

10003991

Dokumentnummer

NOR12044607

alte Dokumentnummer

N3196513247P