Kurztitel

ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 113/1997

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 9

Inkrafttretensdatum

01.01.1997

Index

96/02 Sonstiges Straßenbau

Text

§ 9. Der Fruchtgenußvertrag gemäß § 2 hat vorzusehen, daß die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft auch die Verpflichtung des Bundes gemäß §§ 7 und 7a des Bundesstraßengesetzes, BGBl. Nr. 286/1971, die unter § 2 bezeichneten Straßen zu planen, zu bauen und zu erhalten, übernimmt und den Bund diesbezüglich schad- und klaglos hält. Dies gilt auch für jene Teilstrecken, die bereits bisher an die Alpen Straßen Aktiengesellschaft und die Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG übertragen wurden.

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2019

Gesetzesnummer

10012691

Dokumentnummer

NOR12157531

alte Dokumentnummer

N9199711370I