Kurztitel

Marktordnungsgesetz 1985

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 210/1985 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 55/2007

§/Artikel/Anlage

§ 99

Inkrafttretensdatum

01.07.2007

Außerkrafttretensdatum

30.06.2007

Text

Besondere Förderungsbestimmungen

 

§ 99. (1) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann durch Verordnung, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 hinsichtlich Marktordnungswaren erforderlich oder geboten ist, Vorschriften erlassen über Verfahren sowie über Voraussetzungen und die Höhe von Vergünstigungen insbesondere bei

1.

Produktionserstattungen,

2.

Übergangsvergütungen,

3.

Denaturierungsprämien,

4.

Nichtvermarktungsprämien,

5.

Käuferprämien,

6.

flächenbezogenen oder produktbezogenen Beihilfen,

7.

Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,

8.

Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,

9.

Vergütungen an Erzeugerorganisationen zum Ausgleich von Kosten für die Entnahme von Marktordnungswaren aus dem Handel,

10.

Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,

11.

Beihilfen für private Lagerhaltung,

12.

Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,

13.

Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für bestimmte Zwecke verwendet werden,

14.

Vergütungen für die Aufgabe der Produktion und

15.

sonstigen Vergünstigungen.

(2) In Verordnungen nach Abs. 1 können, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 94 Abs. 2 vorgesehen ist, auch Preise vorgeschrieben werden, wenn dies zur Sicherstellung des Zwecks der Maßnahmen erforderlich ist.

(3) Soweit Bundesmittel bei Vergünstigungen nach Abs. 1 bereitgestellt werden sowie hinsichtlich Angelegenheiten des Abs. 1 Z 8 ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen erforderlich.