Kurztitel

Äußere Rechtsverhältnisse der Israeliten

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 57/1890 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2012

§/Artikel/Anlage

§ 8

Inkrafttretensdatum

24.05.2012

Text

Recht auf religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen

§ 8. (1) Die Religionsgesellschaft hat das Recht, ihre Mitglieder, die

1.

Angehörige des Bundesheeres sind oder

2.

sich in gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Haft befinden oder

3.

in öffentlichen Krankenanstalten, Versorgungs-, Pflege- oder ähnlichen Anstalten untergebracht sind,

in religiöser Hinsicht zu betreuen.

(2) Die in Besorgung der Angelegenheiten des Abs. 1 tätigen Personen unterstehen in allen konfessionellen Belangen der Religionsgesellschaft, in allen anderen Angelegenheiten der jeweils zuständigen Leitung für die Einrichtung.

(3) Der für die Besorgung der Angelegenheiten nach Abs. 1 Z 1 erforderliche Sach- und Personalaufwand ist vom Bund zu tragen.