Kurztitel

Waschmittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 300/1984 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/1997

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Text

Überwachung

 

§ 7. (1) Die Überwachung des Verkehrs mit Waschmitteln obliegt dem Landeshauptmann.

(2) Der Landeshauptmann kann sich zur Erfüllung dieser Aufgabe auch der Aufsichtsorgane gemäß § 35 Abs. 2 lit. b des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, bedienen.

(3) Die Aufsichtsorgane sind befugt, überall, wo Waschmittel in Verkehr gebracht werden, Nachschau zu halten. Der § 37 Abs. 2 bis 4 des Lebensmittelgesetzes 1975 gilt sinngemäß.