Kurztitel

Waschmittelgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 300/1984 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 53/1997

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

01.01.1985

Außerkrafttretensdatum

28.02.1997

Text

Verpackung, Dosierung und Teststreifen

 

§ 6. Soweit es für den Schutz der Gesundheit von Menschen oder der Umwelt erforderlich ist und soweit nicht diesen Erfordernissen durch entsprechende Kennzeichnungsvorschriften auf Grund des § 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 531/1923, entsprochen ist, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie Bestimmungen über Inhalt, Art, Form, Größe, Beschaffenheit und Ort der Anbringung der Kennzeichnung auf der Verpackung von Waschmitteln zu erlassen. In dieser Verordnung können auch Vorschriften über die Angabe von Dosierungsempfehlungen sowie die kostenlose Abgabe von Teststreifen zur Bestimmung der Wasserhärte an den Letztverbraucher erlassen werden.