Kurztitel

2. Verstaatlichungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 81/1947 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 143/1998

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

22.07.1987

Außerkrafttretensdatum

18.02.1999

Text

§ 6. Städtische Unternehmungen.

 

Auf Verlangen der Landeshauptstädte Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg sind die ihnen gehörigen Stromerzeugungs- und Verteilungsanlagen nicht an die Landesgesellschaften (§ 3) zu übertragen, soweit diese Anlagen benötigt werden zur Versorgung des Stadtgebietes und unmittelbar benachbarter Gemeinden, deren Versorgung durch die Stadtgemeinde energiewirtschaftlich gerechtfertigt ist. Das Verlangen ist spätestens binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu stellen.

(2) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 12 BVG, BGBl. Nr. 321/1987.)