Kurztitel

Vergütungsverordnung 2007

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 197/2007 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 81/2015

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

08.08.2007

Außerkrafttretensdatum

22.04.2015

Beachte

Zum Bezugszeitraum vgl. § 11 Abs. 1.

Zum Ende des Bezugszeitraums vgl. § 11 Abs. 2, BGBl. II Nr. 81/2015.

Text

Jahrespauschale der Mitglieder der Übernahmekommission

§ 6. (1) Den Mitgliedern der Übernahmekommission nach § 28 Abs. 2 Z 2 bis 4 ÜbG gebührt ein Jahrespauschale von 400 Euro.

(2) Für Tätigkeiten aller Mitglieder außerhalb von Senaten (insbesondere für die Tätigkeit in der Vollversammlung der Übernahmekommission und die Beratung von allgemeinen Stellungnahmen gemäß § 28 Abs. 7 ÜbG) sowie für die Beratung und Entscheidung in Strafverfahren gemäß § 35 ÜbG gebührt allen Mitgliedern insgesamt eine pauschale Vergütung von 22 400 Euro pro Kalenderjahr. Dieses Pauschale ist auf die einzelnen Mitglieder nach Maßgabe der tatsächlich aufgewendeten Sitzungsstunden zu verteilen.