Kurztitel

Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 51/1991 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013

§/Artikel/Anlage

§ 61a

Inkrafttretensdatum

01.01.2012

Außerkrafttretensdatum

31.12.2013

Text

§ 61a. In Bescheiden, die in letzter Instanz erlassen werden, ist hinzuweisen:

1.

auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und, sofern die Angelegenheit nicht nach Art. 133 B-VG von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossen ist, auf die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof;

2.

auf die bei der Einbringung solcher Beschwerden einzuhaltenden Fristen;

3.

auf die gesetzlichen Erfordernisse der Einbringung solcher Beschwerden durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt;

4.

auf die für solche Beschwerden zu entrichtenden Eingabengebühren.