Kurztitel

Berggesetz 1975

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 259/1975 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 38/1999

§/Artikel/Anlage

§ 61

Inkrafttretensdatum

01.10.1975

Außerkrafttretensdatum

31.12.1998

Text

§ 61. (1) Übertragungen von Bergwerksberechtigungen durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Berghauptmannschaft.

(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Erwerber glaubhaft macht, daß er über die für die Gewinnung notwendigen technischen und finanziellen Mittel verfügt, und bei Übertragung von Überscharen überdies dem § 60 entsprochen ist.