Kurztitel

Arbeitnehmerschutz - Zelluloid, Zelluloidwaren, Zelluloidabfälle

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 163/1908 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 191/1999

§/Artikel/Anlage

§ 61

Inkrafttretensdatum

01.01.1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.1999

Beachte

 

Mit 1. 1. 1995 tritt dieses Bundesgesetz als

Arbeitnehmerschutzvorschrift außer Kraft. Die Geltung als

gewerberechtliche Vorschrift bleibt unberührt.

Text

IV. Straf- und Schlußbestimmungen.

§ 61.

 

Übertretungen dieser Verordnung werden, soweit nicht die Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzes oder der Gewerbeordnung zur Anwendung gelangen, von der politischen Bezirksbehörde mit Geldstrafen bis 200 K oder im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arreststrafen in der Dauer bis zu vierzehn Tagen geahndet.