Kurztitel

Schiffahrtsgesetz 1990

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 87/1989 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/1997

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

30.06.1997

Text

IV. Abschnitt

Zwangsrechte

Allgemeines

 

§ 60. (1) Zwangsrechte im Sinne dieses Abschnittes sind:

1.

Benützungsbefugnisse (§ 61);

2.

vorübergehende Inanspruchnahme von Grundstücken (§ 62);

3.

Mitbenützungsrecht (§ 63);

4.

Enteignung (§ 64).

(2) Zwangsrechte binden den jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaft bzw. den Bewilligungsinhaber der Schiffahrtsanlage und bilden keinen Ersitzungs- oder Verjährungstitel.

(3) Zwangsrechte gemäß Abs. 1 dürfen nur eingeräumt werden, wenn hiefür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht.

(4) Durch Zwangsrechte gemäß §§ 62 bis 64 dürfen öffentliche Schiffahrtsanlagen nicht belastet werden, Liegenschaften und Anlagen, die militärischen Zwecken dienen, nur so weit, als dadurch die militärischen Interessen nicht beeinträchtigt werden.

(5) Im Verfahren zum Ersatz der vermögensrechtlichen Nachteile im Zusammenhang mit Zwangsrechten gemäß Abs. 1 sind die Bestimmungen des § 27 Abs. 3, im Verfahren hinsichtlich der Rückübereignung von Grundstücken nach Erlöschen einer Bewilligung die Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 anzuwenden.