Kurztitel

Pensionsgesetz 1965

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 340/1965 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2004

§/Artikel/Anlage

§ 60

Inkrafttretensdatum

01.01.2003

Außerkrafttretensdatum

31.12.2004

Text

Pensionsbeitrag für anspruchsbegründende Nebengebühren

 

§ 60. (1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Zu den anspruchsbegründenden Nebengebühren zählen auch die Nebengebühren, die gemäß § 12e Abs. 1 GehG nicht zahlbar gestellt werden.

  (2) Der Pensionsbeitrag beträgt für die Zeit

ab 1. Jänner 2003                 12,15%,

ab 1. Jänner 2004                 12,05%,

ab 1. Jänner 2005                 11,95%,

ab 1. Jänner 2006                 11,85%,

ab 1. Jänner 2007                 11,75%,

ab 1. Jänner 2008                 11,65%,

ab 1. Jänner 2009                 11,55%,

ab 1. Jänner 2010                 11,45%,

ab 1. Jänner 2011                 11,35%,

ab 1. Jänner 2012                 11,25%,

ab 1. Jänner 2013                 11,15% und

ab 1. Jänner 2014                 11,05%.

(3) Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG, BGBl. Nr. 53/1991, zu vollstrecken.

(4) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichts keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat.

(5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen.